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Bundestag stimmt Eurorettung zu: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“

Reise ins Ungewisse, Unfall nicht ausgeschlossen: Der deutsche Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds abgesegnet. Die Konsequenzen ihrer Entscheidung können die Abgeordneten nicht übersehen. Ein Kommentar.

DüsseldorfEs kann sein, dass unsere Kinder einmal mit Stolz in ihrem bis dahin garantiert elektronischen Geschichtsbuch lesen: Am 29. September 2011 beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die Gemeinschaftswährung für Europa gegen Angriffe aller Spekulanten zu verteidigen - koste es was es wolle. Dieser Beschluss beschert Europa seither Frieden und Wohlstand.

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Wie gesagt, das kann sein. Wahrscheinlich ist es aber nicht. Wahrscheinlich ist, dass unsere Kinder feststellen, dass ihre Eltern und deren Volksvertreter einem Mechanismus in Gang gesetzt haben, der ihnen die finanzielle Unschuld geraubt hat, bevor sie überhaupt geboren wurden. Der einen Schuldenberg für die Zukunft heraufbeschworen hat, der zu ihren Lebzeiten dazu führt, dass Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen in die Bedeutungslosigkeit zurückgefallen ist.

Nicht weil unsere Abgeordneten grenzenlose Optimisten wären, haben sie sich zu ihrem Entschluss durchgerungen. Sie baden viel mehr eine Entwicklung aus, die damit begonnen hat, dass Europa sich eine Währungsunion gönnte, bevor die politische Union geformt war. Seither werden Unzulänglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft, wie der unterschiedliche Umgang mit der eigenen Haushaltskasse, auf dem Rücken der Gemeinschaftswährung ausgetragen. Der Zwangsläufigkeit, die die Europäer der Jahrtausendwende von Kohl bis Mitterand mit der Einführung des Euro schafften, ist heute auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag wieder nicht entronnen.

EFSF Abstimmung über eine „Blackbox“

Längst wird diskutiert, wie die finanzielle Schlagkraft des Fonds erhöht werden kann.

EFSF: Abgeordnete stimmen über eine „Blackbox“ ab

Da nützen Ausreden, dass das Geld nur eine Bürgschaft sei, wenig. Sie enthüllen bloß, dass keiner derjenigen, die jetzt "Ja" zum vergrößerten Rettungsschirm gesagt haben, wissen kann, was die Konsequenz dieser Entscheidung sein wird. Es hätte helfen können, sich in so einer Situation an das zu halten, was als solide gilt.

Zum Beispiel jener Satz aus dem Wörterbuch eines Schwaben: Wer bürgt, heißt der, gibt besser Geld. Und wer kein Geld geben kann, soll besser nicht bürgen. Daran haben sich die Abgeordneten nicht gehalten.

Eine bessere Methode, als sich in Ausreden und Zweckoptimismus zu flüchten, wären auch einfache Schlussfolgerungen. Etwa die, dass es notwendig ist, in Griechenland den Schuldenschnitt zu wagen. Dort steigen, seit dem wir in die Rettung dieses Landes investieren, die Schulden unaufhörlich weiter, was ein Indiz dafür ist, dass die augenblickliche Methode versagt.

Euro-Rettungsschirm Wie der Rettungsfonds gehebelt werden könnte

Auch nach der EFSF-Abstimmung könnte der Rettungsschirm zu klein sein. Nun wird über Tricks diskutiert, um seine finanzielle Feuerkraft zu erhöhen - mit mehr Schulden. Dem Steuerzahler drohen damit noch höhere Risiken.

Euro-Rettungsschirm: Wie der Rettungsfonds gehebelt werden könnte

Eine Schlussfolgerung muss auch sein, ein Land aus dem Euro entlassen zu können, um es in Würde in Konkurs zu schicken. Das wäre besser für die Menschen innerhalb und außerhalb dieses Landes. Eine Erkenntnis ist auf jeden Fall, dass auch die Eurokernländer, dass auch Deutschland seine Schulden abbauen muss, anstatt neue anzuhäufen.

Schade, dass das alles heute im Parlament eher untergegangen ist. Unsere Kinder werden deswegen einst Fragen an uns haben.

  • 04.10.2011, 18:14 UhrAnonymer Benutzer: schulzwo

    Entschuldigung ich vergass ihn mitzugschicken oder kennen Sie ihn:
    "DER AMTSEID: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Ein Schelm wer böses dabei denkt:innocent:

  • 04.10.2011, 17:59 UhrAnonymer Benutzer: schulzwo

    Bitte wiederholen Sie in Ihren nächsten Beiträgen doch mal den Abgeordneten Schwur bei der Eid-Abnahme im Bundestag.
    Man sollte die Verklagen, die dagegen handeln, denn wie war das mit dem falschen Schwur !?

  • 03.10.2011, 03:43 UhrAnonymer Benutzer: Gast44

    Es gibt einen Politiker der weiss ganz genau was er tut: Wolfgang Schäuble!
    Als Bundesfinanzminister hat er einen Einblick in die ganze Finanzmisere wie kaum ein anderer.
    Für ihn ist Politik und Macht sein einziger Lebenszweck und Antrieb. (verstärkt durch sein Leben im Rollstuhl)
    Nun hat er mit seiner angeschlagenen Gesundheit wohl nicht mehr so viele Jahre vor sich.
    Was soll ihm also noch gross passieren ausser dass er sein Amt verliert?
    Daher wird er Deutschland und damit auch ganz Euroland in den grösste Pleite aller Zeiten führen.
    Auch A. Merkel weiss genau was sie anrichtet.
    Bei ihr ist es mehr die Angst ihre Führungsschwäche zugeben zu müssen die sie immer weitermachen lässt.
    Das Versagen der deutschen Regierung wird im Blick zurück auf gleicher Stufe wie das Versagen der weimarer Republik stehen.

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