Bundestag stimmt Freitag ab
Nahles bekommt ihre Rente mit 63

Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien haben sich auf letzte Korrekturen an der Rentenreform verständigt – auch an den Plänen für die Rente mit 63. Die Einigung löst aber nicht nur Begeisterung aus.
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BerlinDie schwarz-rote Koalition hat den Streit um Details ihres geplanten Rentenpakets nach wochenlangem Tauziehen ausgeräumt. Vier Tage vor der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Montag mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt in Berlin auf einen Kompromiss. Alle Seiten werteten die Verständigung als Zeichen für die Arbeitsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses und betonten, es werde keine Frühverrentungswelle geben.

Das Rentenpaket besteht aus verbesserter Mütterrente, abschlagsfreier Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Dem Vernehmen nach dürfte am Freitag auf Antrag der Opposition über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abgestimmt werden. Einen solchen Antrag kann die Koalitionsmehrheit nicht ablehnen, hieß es. Damit dürfte spannend werden, ob es aus der Union eine größere Zahl von Nein-Stimmen gibt.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Christian von Stetten (CDU), einer der schärfsten Kritiker des Rentenpakets, äußerte sich verhalten positiv über den Kompromiss. „Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegen gekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können.“

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ebenfalls einer der Kritiker, begrüßte es, dass im Rentenkompromiss Zeiten des Arbeitslosenbezugs ohne zeitliche Obergrenze angerechnet werden. „Arbeitnehmer, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, können auch bei Unterbrechung ihres Arbeitslebens durch Arbeitslosigkeit nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.“

Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass Arbeitslosengeldbezug zwei Jahre vor der abschlagsfreien Rente nur im Falle des Missbrauchs nicht mitgezählt werde. Ausnahmen bestünden für Arbeitslosigkeit, die durch  eine Insolvenz oder durch Geschäftsaufgabe verursacht wurde. „In solchen Fällen kommt typischerweise kein Missbrauch in Betracht, so dass diese Zeiten auch zwei Jahre vor der abschlagsfreien Rente berücksichtigt werden", sagte Bäumler und fügte hinzu: „Dies muss für alle Fälle gelten, in denen ein Arbeitnehmer unverschuldet arbeitslos wird.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der entscheidenden Verhandlungsrunde, bei Müttern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, werde wie geplant ein zusätzliches Jahr in der Rentenversicherung berücksichtigt. Mit 63 sollen Menschen abschlagsfrei in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können. Hat jemand Arbeitslosengeld I erhalten, sollen diese Zeiten angerechnet werden, hieß es in der Union. Dies gelte aber nicht für Zeiten, in denen Hartz IV bezogen worden sei.

Es bleibe dabei, dass im Jahr 2029 die Regelaltersgrenze 67 Jahre sein werde, sagte Kauder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, eine Welle von Frühverrentungen solle mit einem rollierenden Stichtag ausgeschlossen werden, nach dem jeweils zwei Jahre vor Eintritt in die Rente Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden.

Die Koalition einigte sich zudem auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auch mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt werden können. Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Dies sei „ein schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet und dem Land eine gute Regierung (...) stellt.“

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  • Sehr geehrter Herr Illoinen, ich bin 31 Jahre alt und habe seit meinem 18. Lebensjahr durchgehend gearbeitet. Glauben Sie, ernsthaft, dass ich mit 67 einmal in Rente gehen darf?!? Nachdem durch das Rentenpaket, welches sarkastischerweise auch noch unter dem Label "mehr Gerechtigkeit" läuft, die viel zu geringen Rücklagen der Rentenkasse geplündert wurden, kann ich Ihnen garantieren, dass ich nicht vor meinem 75. Lebensjahr in Rente gehen werde. Und bei dieser Rente handelt es sich dann wahrscheinlich auch nur um eine Grundsicherung auf niedrigstem Niveau. Daneben erbe ich auch noch eine vollkommen veraltete und verrottete Infrastruktur, weil hier die nötigen Investitionen zur Aufrechterhaltung des Standards in der Vergangenheit nicht getätigt wurden. Und als Bonus gibt es auch noch ein untragbaren Schuldenstand in mehrfacher Billionenhöhe, weil unsere Politikerkaste das Prinzip des Sparens bis zum jüngsten Tag nicht kapiert. Immer das Geld mit vollen Händen rausschmeisen und Klientelpolitik betreiben. Das ist das Motto nach dem wir leben. Irgendwann wird eine Generation aber bitter für die Fehler der älteren Generation zahlen müssen. Fragen Sie mal die Griechen, wie soetwas ausgeht. Für mich bedeutet das Rentenpaket, das nichts anderes als reine Klientelpolitik ist, die Aufkündigung des Generationenvertrags. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gönne jeden Menschen seinem Lebensabend, wenn er etwas geleistet hat. Aber wenn ich dafür 10-15 Jahre länger arbeiten muss, um am Ende einen weit niedrigen Lebensstandard zu erhalten, dann ist das NICHT GERECHT!

  • Typisch für das wirtschaftsnahe und CDU-lastige Handelsblatt ist die Überschrift. Man prügelt auf Nahles und die Rente mit 63 ein und spart die viel teurere Mütterrente, die von der CSU/CDU als Wahlkampfschlager benutzt wurde bei der Kritik weitgehend aus. Die Ausnahmetatbestände für die Nichtberücksichtigung von Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld I) bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe sind ein Skandal: Was passiert, wenn jemand von einer Entlassungswelle durch Umstrukturierung eines Konzerns betroffen ist oder wenn jemand sonst seinen Arbeitsplatz verliert?
    Können die Gewerkschaften diesen „Kompromiss“ in letzter Sekunde so einfach hinnehmen?

    Und natürlich stimmt auch der wirtschaftsliberale Internationale Währungsfonds in die Kritik ein:
    Quelle NDS

  • Ach wär das schön, wenns so wäre wie die Überschrift suggeriert. Aber die Nahles wird keine Rente mit 63 bekommen, sondern eine fette Pension, nachdem sie Deutschland noch einige Jahre immensen Schaden zugefügt hat

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