Bundestag stimmt Gesetzesvorlagen zu
Steuern sparen wird schwieriger

Mehr als drei Wochen nach dem Start der großen Koalition hat der Bundestag die ersten Gesetze zur Abschaffung Milliarden teurer Steuerprivilegien verabschiedet. Die Eigenheimzulage fällt weg, reinen Steuersparfonds wird die Grundlage entzogen, und Steuerberatungskosten können Arbeitnehmer nur noch begrenzt absetzen.

HB BERLIN. Die drei Gesetze bedeuten Einbußen für Hausbauer, Arbeitnehmer, Vermieter sowie vermögende Anleger. Bund, Länder und Gemeinden dagegen können mittelfristig auf Mehreinnahmen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro hoffen. Der Bundesrat soll die Gesetzespläne kurz vor Weihnachten absegnen.

2006 wollen Union und SPD weitere Gesetze zum Abbau von Steuervergünstigungen auf den Weg bringen. Anfang Januar will das schwarz-rote Kabinett aber zugleich erste steuerliche Fördermaßnahmen beschließen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Gesetze ein Signal für Sanierung der Staatskassen und kündigte weitere Schritte an: „Es ist der Anfang. Wir haben noch eine ganze Legislaturperiode vor uns.“ Neben der Konsolidierung der Haushalte müssten Impulse für Konjunktur und Beschäftigung gegeben werden. FDP, Grüne und die Linke begrüßten grundsätzlich den Abbau überholter und fragwürdiger Subventionen, kritisierten aber Teile der Gesetzesvorhaben. Diese machten das Steuerrecht komplizierter und seien missbrauchsanfällig.

Konkret beschlossen hat der Bundestag:

  • Die

    Eigenheimzulage

    wird für Neufälle damit zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Die Förderung soll künftig auch nicht mehr auf ein Folgeobjekt übertragen werden können. Wer innerhalb des achtjährigen Förderzeitraums umziehen muss, kann für die verbleibenden Förderjahre keine Zulage mehr für ein neu erworbenes Objekt in Anspruch nehmen.

  • Rückwirkend zum 11. November wurde das Aus für

    reine Steuersparfonds

    beschlossen. Bei Steuerstundungsmodellen wie Medien- und Windkraftfonds wurde die Verlustverrechnung deutlich eingeschränkt: Künftig ist es nur noch möglich, anfallende Verluste mit Gewinnen aus dem gleichen Fonds zu verrechnen.

  • Ihre

    Steuerberaterkosten

    können Arbeitnehmer künftig nur noch begrenzt von der Steuer absetzen, da der Sonderabgabenabzug gestrichen wird. Steuerzahler müssen Steuerberaterkosten in einen als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben abziehbaren Teil sowie in einen „privaten“, nicht abziehbaren Teil aufteilen.

  • Steuerliche Freibeträge für

    Abfindungen, Übergangsgelder sowie Heirats- und Geburtsfreihilfen

    des Arbeitgebers fallen weg.

  • Zudem wird von 2006 an die Möglichkeit,

    Mietwohngebäude

    je nach Zeitpunkt ihrer Anschaffung in fallenden Jahresbeiträgen

    abzuschreiben

    , für Neufälle abgeschafft.
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