Bundestag stimmt Verlängerung der Hilfen zu
„Würden Sie einen Gebrauchtwagen von Tsipras kaufen?“

Viel Debatte, viel Streit, Einigkeit an der Wahlurne: Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag Griechenland mehr Zeit eingeräumt. Abweichler forderten dagegen den „Grexit“ – und griffen die griechische Regierung scharf an.
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Berlin/DüsseldorfNachdem er eine halbe Stunde gesprochen hatte, hatte Wolfgang Schäuble genug. Der Bundesfinanzminister hämmerte mit der rechten Faust auf sein Rednerpult. Das Mikrofon verstärkte den dumpfen Hall. „Wir sind auf einem guten Kurs“, sagte er, schimpfte die Worte fast.

Es war ein Satz, den der Minister schon oft gesagt hat, in den vergangenen Wochen. Er wiederholte ihn am Morgen gebetsmühlenartig: „Es geht nicht um neue Milliarden, nicht irgendwelche Veränderungen, sondern um mehr Zeit.“ Eigentlich hatte sich der CDU-Politiker vorgenommen, sich von Zwischenrufern im Plenum „heute nicht provozieren zu lassen“. Dazu sei die Sache zu ernst. Doch es gelang ihm nicht ganz.

542 von 587 anwesenden Abgeordneten stimmten am Ende mit Ja, 32 mit Nein, 13 enthielten sich. Die absolute Mehrheit von 316 wurde dementsprechend deutlich überschritten. Schon dreimal hat der Bundestag über Griechenland-Hilfen entschieden. So breit wie diesmal war die Zustimmung vorher nie gewesen.

Doch gerade in der Union war der Widerstand größer als gedacht. Sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion mehr als bei der Probeabstimmung am Tag zuvor, versagten dem eigenen Finanzminister ihr Ja. Nach der Reuters am Freitag vorliegenden Liste der namentlichen Abstimmung votierten 29 Abgeordnete der Union gegen die Fristverlängerung. Die restlichen drei der insgesamt 32 Nein-Stimmen kamen von der Linken. SPD und Grüne stimmten geschlossen zu.

Wolfgang Schäuble hatte an diesem Morgen zuvor um die Zustimmung zu der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate geworben. Fast alle Abgeordneten waren bei der Abstimmung im Plenum dabei. Auf 96 Minuten war die Aussprache angesetzt gewesen. Das reichte bei Weitem nicht, es waren am Ende mehr als zwei Stunden.

Mehrfach musste Bundestagspräsident Norbert Lammert die Redner zur Raison rufen. Zahlreiche Politiker hielten es für nötig, ihr Abstimmungsverhalten explizit vor dem Plenum zu begründen. Eine Möglichkeit, die die Geschäftsordnung den Abgeordneten gibt.

Es war für Schäuble der vorläufige Schlusspunkt harter Verhandlungen. Müde wirkte er, erinnerte noch einmal an das „zähe Ringen“ mit der neuen griechischen Regierung – und holte sich argumentativ Hilfe von den ganz großen Denkern.

Viele aus seiner Fraktion hätten ihn im Vorfeld angesprochen: Diese Verlängerung sei nicht mehr mit ihrem Gewissen zu vereinbaren. „Wir sind ja das Land von Immanuel Kant“, sagte Schäuble vor den Abgeordneten an die Adresse all jener Zweifler. „Und ich bitte Sie zu überlegen, was wäre, wenn alle die selbe Entscheidung treffen?“ Die Abstimmung fiele keinem leicht, auch ihm selbst nicht.

Schäuble nahm die Politiker ins Gebet – wieder einmal – und beschwor den europäischen Gedanken. „Wir haben nur dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn Europa zusammensteht. Nur, wenn wir uns aufeinander verlassen kommen – in guten wie in schlechten Tagen“, sagte Schäuble. Alles andere als eine Zustimmung würde „unserer Zukunft großen Schaden zufügen“.

Dann der Zwischenrufer, vermutlich aus den Reihen der Linken – und Schäuble blieb noch ruhig. Erst als er die Erfolge der anderen Programmländer wie Irland, die Hilfen bekommen haben, nannte, hatte er sich in Rage geredet. Die Faust hämmerte. Und Schäuble entgegnete scharf auf Zwischerufe: „Ich bin heute gar nicht wie sonst zu Scherzen aufgelegt.“

Doch viele Abgeordnete hatten und haben bei der Abstimmung wohl „die Faust in der Tasche“ geballt. Die exakt selbe Wortwahl benutzten vorab Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, sowie am anderen Ende des politischen Spektrums im Bundestag Linken-Chef Gregor Gysi.

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  • Die Liste der "Ja"-Sager hier:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfen_fuer_griechenland-1105-712---abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten

    Hoffentlich braucht man die irgendwann wenn wie unrühmlichen Taten aufbereitet werden.

  • "Sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion mehr als bei der Probeabstimmung am Tag zuvor, versagten dem eigenen Finanzminister ihr Ja."

    "Probeabstimmung" - offenbar muss man mit unseren "Volksvertretern" vorher sogar noch üben, dass auch jeder, dann wenn's soweit ist, auf den "richtigen Knopf drückt".

    "Demokratie" und "Unabhängigkeit" wie man sie sich vorstellt......

  • A EFF DE, A EFF DE, A EFF DE

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