Bundestag
Stromnetze sollen schneller ausgebaut werden

Der Bundestag will dafür sorgen, dass das deutsche Stromnetz schneller ausgebaut werden kann. Er verabschiedete ein Gesetzpaket, das es ermöglicht, vor allem die geplanten großen Windparks vor der Küste an die Industriezentren in Süd- und Westdeutschland anzubinden.

HB BERLIN. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Gesetzespaket der großen Koalition zusammen mit den Stimmen der FDP, das unter anderem Rahmenbedingungen für den Bau von ober- und unterirdischen Leitungen setzt. "Wir rechnen damit, dass mit diesem Maßnahmenpaket 30 Mrd. Euro Investitionen auf den Weg gebracht werden können", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU). Allein in den nächsten Jahren könnten es zehn Mrd. Euro sein.

Die Windenergiebranche zeigte sich dennoch enttäuscht von dem Energieleitungsgsausbau-Gesetz. "Es greift leider zu kurz. Mutigere Schritte müssen in den nächsten Jahren folgen", sagte der Präsident des Verbandes Windenergie, Hermann Albers. Es bestehe die Gefahr, dass die notwendige Beschleunigung des Ausbaus nach langen Verzögerungen nicht zustande komme. Die Pflicht zum Anschluss von Windparks hätte Albers zufolge präzisiert werden müssen.

Der Gesetzentwurf war von der Regierung bereits vor rund einem Jahr im Kabinett beschlossen worden: Umstritten war zwischen Union und SPD aber unter anderem lange, inwieweit Leitungen unter die Erde verlegt werden müssen. Nun sind vier Hochspannungs-Pilotleitungen, sogenannten Strom-Autobahnen, unter der Erde geplant. Auch Leitungen mit geringerer Spannung können unterirdisch verlegt werden, wenn die Kosten nicht mehr als 60 Prozent höher sind als bei Oberleitungen. Unterirdische Stromkabel rufen im allgemeinen weniger Widerstand von Anwohnern hervor als Oberleitungen. Die Kosten für den Bau werden letztlich allerdings auch von den Stromverbrauchern selbst getragen, da sie über die im Strompreis eingeschlossenen Netzgebühren beteiligt werden. Große industrielle Stromkunden sollen allerdings im Zuge des Gesetzespakets von Kosten entlastet werden.

Die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp warnte dann auch vor einer zu hohen Belastung der Verbraucher, etwa über die Erdverkabelung. Andererseits sei der Ausbau notwendig und helfe auch dem Wettbewerb auf dem Strommarkt. Darauf verwies auch Rolf Hempelmann von der SPD: "Gerade um den Wettbewerb innerhalb Europas zu beflügeln, brauchen wir den Netzausbau." So sollen auch Grenzübergangsstellen ausgebaut werden. Zudem müssen große Teile des veralteten deutschen Kraftwerksparks ersetzt und neu an die Netze angebunden werden.

Der Ausbau hat seit längerem gestockt: Neben bislang fehlenden gesetzlichen Regelungen, wirkt sich hier auch die Zurückhaltung bei Investitionen infolge der Wirtschaftskrise aus. Als Hindernis gilt auch, dass Konzerne wie Vattenfall und E.ON ihre Netze verkaufen wollen.

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