Bundestag überstimmt Bundesrat
Gentechnik-Gesetz tritt 2005 in Kraft

Der Bundestag hat am Freitag mit der erforderlichen Mehrheit der rot-grünen Koalition den Einspruch des Unions-dominierten Bundesrats gegen den Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zurückgewiesen. Das umstrittene Gentechnik-Gesetz für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann damit zum Jahreswechsel in Kraft treten.

rtr BERLIN. Für die Zurückweisung stimmten 303 Abgeordnete, 284 votierten mit Nein. Das Gesetz sieht strenge Haftungsregeln vor sowie ein Standortregister und Anbaustandards für das Nebeneinander von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft.

SPD und Grüne hatten den Entwurf in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufgespalten, um eine Ablehnung des Gesetzes durch die Unions-Länder im Bundesrat zu umgehen. Gegen die jetzige Neuregelung hatte die Länderkammer daher lediglich Einspruch einlegen können, der nun per Kanzlermehrheit vom Parlament zurückgewiesen wurde.

Die Union kritisiert, die Koalition wolle mit strengen Haftungsregeln den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern. Damit werde die Gentechnik als wichtige Zukunftstechnologie für Innovationen und Arbeitsplätze blockiert. SPD und Grüne argumentieren dagegen, das Nebeneinander der unterschiedlichen Anbau-Varianten müsse klar geregelt werden, um weiterhin auch einen konventionellen Anbau zu garantieren. Zentrales Ziel sei die Wahlfreiheit für die Landwirte wie auch für die Verbraucher.

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