Bundestag und Bundesrat verabschieden Reformpaket
Der Kanzler kann in den Weihnachtsurlaub

Bundestag und Bundesrat haben ein umfassendes Reformpaket zur Senkung der Einkommensteuer und zum Umbau des Arbeitsmarktes verabschiedet. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte zudem weitere Reformen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung an und zeigte sich offen für Gespräche über eine weitere Steuerreform.

HB BERLIN. Beim Gesetzespaket Hartz IV mit der umstrittenen Regelung, Langzeitsarbeitslosen die Annahme jedes legalen Jobs zuzumuten, erreichte Rot-Grün im Bundestag nach eigener Darstellung die eigene Mehrheit, obwohl voraussichtlich zwölf ihrer Abgeordneten mit Nein stimmten. „Der Bundeskanzler hat die Mehrheit, die er braucht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt. Schröder sagte: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Die Union widersprach, da Rot-Grün nur aus eigener Kraft Hartz IV nicht durchgebracht hätte. Die verabschiedeten Steuersenkungen lassen den Bürgern im neuen Jahr rund neun Mrd. € mehr im Portemonnaie, dazu kommen sechs Mrd. aus schon geltenden Steuerbeschlüssen. Den rund 20 Mill. Rentnern bringt das neue Jahr eine Nullrunde.

Eigene Mehrheit strittig

Mit Spannung war erwartet worden, ob die Koalition bei den Reformen des Arbeitsmarkts eine eigene Mehrheit erhalten würde. Die Antwort blieb zwischen Union und Rot-Grün strittig, weil die Koalition zwar mehr Ja-Stimmen erreichte als die Union, die erforderliche Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes ohne die Stimmen aus dem Oppositionslager aber verfehlt hätte. Diese hätte bei 597 abgegebenen Stimmen bei 299 Ja-Stimmen gelegen. Die Koalition kam aber nur auf 294 Stimmen, die Opposition brachte 287 Ja-Stimmen auf. Insgesamt stimmten zwölf Mitglieder der Koalition gegen das Gesetz, ferner zwei der CDU und zwei der PDS.

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