Bundestag verlängert Mandat
Bundeswehr bleibt im Antiterrorkampf

Mit gebremster Kraft wird sich Deutschland das achte Jahr in Folge am US-geführten Antiterrorkampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen das Bundeswehrmandat bis zum 15. Dezember 2009.

HB BERLIN. Die Mandatsobergrenze wurde von 1400 auf 800 Soldaten gesenkt, die Bereitstellung der Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) gestrichen.

Geschlossen beklagte die Opposition, dass auch sieben Jahre nach den Anschlägen auf die USA als Rechtsgrundlage für den weltweiten Einsatz das Selbstverteidigungsrecht der Charta der Vereinten Nationen herangezogen werde. Dies sei dauerhaft nicht haltbar.

Derzeit sind rund 100 Soldaten der Bundeswehr vor der Küste Somalias und im Mittelmeer im Einsatz. Die Kosten für den Zeitraum bis Ende 2009 betragen 48 Mio. Euro. Bisher hätten bis zu 100 KSK-Kräfte für die OEF-Mission nach Afghanistan geschickt werden können. Seit 2005 kamen sie unter OEF aber nicht mehr zum Einsatz. Jedoch kann das KSK unter dem Mandat für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF aktiv werden. Für die ISAF hatte der Bundestag das Kontingent im Oktober um 1000 auf 4500 Soldaten erhöht. Die ISAF hat ein Mandat der Vereinten Nationen, OEF nicht. Unter OEF wird Deutschland nicht mehr in Afghanistan operieren.

428 Abgeordnete stimmten für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz, 130 dagegen, acht enthielten sich. Der CDU- Abgeordnete Eckart von Klaeden sagte, die Gefahr des internationalen Terrorismus sei nach wie vor gegenwärtig. „Es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht, ihn zur Sicherheit unserer Bürger an den Wurzeln zu bekämpfen.“

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller kritisierte dagegen, der deutsche Beitrag für OEF sei heute „reine Symbolpolitik“. Verblieben sei ein Solidaritätsnachweis für die USA. Soldaten in einen solchen Einsatz zu schicken, sei „höchst unverantwortlich“.

Der SPD-Politiker Walter Kolbow erklärte, der Kampf gegen den internationalen Terror müsse so lange fortgeführt werden, wie Anschlagsgefahren bestünden. Die Gefahr sei nicht gebannt, wie die Anschläge in anderen Ländern nach dem Angriff auf die USA zeigten. „Das Selbstverteidigungsrecht ist die völkerrechtliche Grundlage für diese Operation“, sagte Kolbow.

Monika Knoche von der Linken entgegnete, für OEF gebe es kein UN- Mandat. Der Einsatz sei völkerrechtswidrig. Auch der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte: „Man kann sich nicht ewig auf einen Ausnahmetatbestand berufen.“ Das Selbstverteidigungsrecht der UN- Charta sei Ausnahmen vorbehalten. Die FDP stimme der Verlängerung auch zu, um kein falsches Signal an die USA zu senden, wo nach dem Machtwechsel ein grundlegender Wandel vollzogen werde. Es sei richtig, Gespräche mit friedensbereiten Taliban zu erwägen.

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