Bundestag
Von der Leyen verteidigt Einsparungen

Der Etat des Arbeitsministeriums soll 2011 bei knapp 132 Milliarden Euro liegen - 14,6 Milliarden Euro weniger als bislang eingeplant. Die Ministerin sieht dies als Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs, sie rechnet noch in diesem Jahr mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen. Die Opposition hingegen spricht von Sparpolitik auf Kosten der sozial Schwachen.
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HB BERLIN. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwartet noch in diesem Jahr weniger als drei Mio. Arbeitslose. Wenn sich der bisherige Trend fortsetze, "könnte es gelingen, gegen Ende des Jahres die Drei-Millionen-Marke zu unterschreiten", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Experten erwarten, dass spätestens im Oktober erstmals seit zwei Jahren wieder weniger als drei Mio. Erwerbslose registriert sein werden. Im August gab es noch 3,188 Mio. Arbeitslose.

Von der Leyen verteidigte in der Debatte über den Etatentwurf ihres Ministeriums für 2011 die geplanten Kürzungen. Im Vergleich zu früheren Planungen für das kommende Jahr lägen die geplanten Ausgaben mit 131,8 Mrd. Euro um 14,6 Mrd. Euro niedriger, sagte die Ministerin. Etwa zehn Mrd. Euro davon seien dem Anziehen der Konjunktur und der geringeren Arbeitslosigkeit zu verdanken. Etwa 4,3 Mrd. Euro seien aber auch strukturelle Einsparungen auf Dauer, die zur Konsolidierung des Bundesetats beitrügen. Das seien drei Prozent des Arbeits- und Sozialetats. „Das ist schmerzhaft, aber das ist nicht unverhältnismäßig“, sagte von der Leyen.

Auf die anstehenden Gesetzentwürfe zu den Hartz-IV-Regelsätzen ging von der Leyen kaum ein. Sie warb noch einmal für ihr Vorhaben, das neue Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien über eine Chipkarte abzurechnen. Kritiker ihrer Pläne sähen darin eine Stigmatisierung der Kinder, sagte von der Leyen. Die Stigmatisierung finde aber heute schon statt, indem die Kinder aus ärmeren Familien nicht am Schulessen oder am eintägigen Schulausflug teilnehmen könnten. Von der Leyen will am Montag ihren Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder geregelt werden. Eine Woche später soll auf der Referentenentwurf für die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorliegen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner widersprach der Ministerin. Es sei durchaus unverhältnismäßig, arbeitslosen Müttern und Vätern das Elterngeld zu streichen, während die nicht arbeitende Bankiersfrau von den Kürzungen nicht betroffen sei. Der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose provoziere die nächste Verfassungsklage, fügte sie hinzu. Linke-Chef Klaus Ernst monierte: "Bei den sozial Schwachen wird ganz besonders gekürzt." Nach der Bankenkrise würden jetzt all jene belastet, "die nicht die geringste Verantwortung dafür haben". Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke) warf der Arbeitsministerin zudem vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu tricksen. Sie betonte, wenn von der Leyen zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung heranziehe, darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe herausrechne, manipuliere sie.

Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf von der Leyen vor, "einfach mal drauflos" zu sparen, weil sie unter Druck gesetzt worden sei. Die finanziellen Lasten würden auf die Arbeitslosen geschoben, indem bei der Eingliederung und Qualifizierung gespart werde. "Der Haushalt vergrößert die soziale Verschuldung in diesem Land", betonte er.

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  • Gestern kam es wieder im TV. Frau mit 5 kleinen Kindern in Pforzheim erhält kein Hartz4 weil sie ein Haus hat, d.h. besitzt oder abzahlt.
    Sie taucht gleichfalls nicht in einer Statistik auf, weil sie in einer Umschulungsaktion ist.
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    Auch ich finanziere meine Krankenversicherung mit vom Kindesunterhalt und lebe vom Kindesunterhalt. Mir als alleinerziehenden Mutter ist niemand unterhaltsverpflichtet.
    ich bin gleichfalls raus aus der gesetzlichen Pflichtversicherung der Rente. Das ist die Frauenpolitik in Deutschland.

    ich habe darauf bestanden, in einem Minijob dass für mich beiträge in die Rente eingezahlt werden. Dies hätte 12 Euro pro Monat gekostet. Das Unternehmen lehnte ab.
    Doch es ist auch ersichtlich warum Unternehmen keine beiträge mehr entrichten wollen. Sie zahlen ein und die Rentenkasse sowohl in ost, als auch Westdeutschland wurden geplündert in 3 stelliger Millardenhöhe, mithilfe der hochbezahlten Politik verschleppt ins Ausland.
    Es ist daher verständlich warum Unternehmen nichts einbezahlen wollen. Weil das Geld landete in einigen wenigen Kassen.
    Das Volksvermögen wurde mithilfe der deutschen Raffgier einiger Wenige ins Ausland transferiert.

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