Bundestags-Abgeordnete
Diäten sollen automatisch steigen

Die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten sollen nach Vorstellungen der großen Koalition künftig jedes Jahr automatisch steigen. Über das genaue Modell herrscht jedoch noch Uneinigkeit zwischen CDU/CSU und SPD.

HB BERLIN. Das berichteten am Samstag übereinstimmend das Magazin „Der Spiegel“ und die „Leipziger Volkszeitung“. Die Altersversorgung der Parlamentarier soll weitgehend unangetastet bleiben, schreibt das Magazin. An diesem Montag treffen sich die Berliner Fraktionsspitzen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Fragen der Diäten- Neuregelung.

Die Bundestags-Abgeordneten bekommen derzeit 7009 Euro Entschädigung pro Monat zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 3647 Euro. Die Altersbezüge betragen bis zu 4836 Euro.

Auf Bitten der Fraktionen hat die Bundestagsverwaltung laut „Spiegel“ zwei Modelle vorgelegt. Ein Index-Modell nach dem Vorbild der Landtage in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen werde in der Union favorisiert. Danach sollen die Diäten „nach Maßgabe der allgemeinen Einkommensentwicklung“ steigen. Lammert befürwortet nach dem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ eine Anbindung an Löhne und Lebenshaltungskosten. Dies solle auch für die Altersversorgung der Abgeordneten gelten. Bezugsgröße wären die Daten des Statistischen Bundesamts zur Steigerung der Lebenshaltungskosten und zur durchschnittlichen Lohn- und Rentenentwicklung. Zu Beginn jeder Legislaturperiode soll der Bundestag einen Grundsatzbeschluss fassen.

An der Besoldung für oberste Bundesrichter wollen sich dagegen die SPD-Experten orientieren, schreibt der „Spiegel“. Allerdings müssten die Diäten nach Berechnung der Bundestagsverwaltung erst einmal um fast zehn Prozent steigen, um zur entsprechenden Besoldungsgruppe (7667 Euro) aufzuschließen.

Zur Frage der Diäten-Neuregelung trifft sich nach Informationen der Zeitung am Donnerstag auch die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates. Der Kommissions-Vorsitzende, Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), äußerte die Hoffnung auf eine einvernehmliche Regelung. Im Januar hatten sich die Fraktionsspitzen dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Entwicklung der Diäten und die Regelung der Altersvorsorge auch künftig dem Bundestag zu überlassen.

Die FDP-Fraktion will dennoch weiter dafür plädieren, eine unabhängige Kommission entscheiden zu lassen. Zugleich sollte „die Altersversorgung der Parlamentarier so gestaltet werden wie ein berufsständiges Versorgungswerk, in das jeder Abgeordneter einbezahlt“, sagte Solms.

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