Bundestags-Abstimmung: „Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung“

Bundestags-Abstimmung
„Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung“

Abstimmung gewonnen, Macht verloren? Bei der Abstimmung über Griechenland verfehlte Angela Merkel die Kanzlermehrheit. Die SPD hält sie deshalb für gescheitert. Die Grünen bringen die Vertrauensfrage ins Spiel.
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BerlinSPD und Grüne sehen im Ergebnis der Bundestags- Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket einen deutlichen Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar hatte der Bundestag am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Jedoch verfehlte Schwarz-Gelb die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen - zum ersten Mal bei einer wichtigen Euro-Entscheidung.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Ergebnis der Abstimmung als weiteres Indiz für das Schwinden der Macht von Angela Merkel. Nach ihrer „persönlichen Niederlage“ in der Bundespräsidenten-Frage schreite der Machtverfall der Kanzlerin nun mit der zweiten Niederlage binnen einer Woche „rasant“ voran. „Wenn sich Frau Merkel der Mehrheit nicht mehr sicher sein kann, auf der ihre Kanzlerschaft basiert, ist sie gescheitert“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Die Abstimmung über die neue Griechenland-Hilfe sei eine zentrale politische Frage für Europa, Deutschland und die Regierungskoalition, betonte der SPD-Politiker. Doch seit fast zwei Jahren weigere sich die Bundeskanzlerin, der Öffentlichkeit, dem Bundestag aber auch ihrer eigenen Koalition gegenüber die Wahrheit zu den tatsächlichen Kosten und Risiken auf den Tisch zu legen. „So entsteht kein Vertrauen und dafür hat Merkel die Quittung bekommen.“

Auch bei der Frage nach dem Gesamtvolumen für den Euro-Dauerrettungsschirm ESM werde sich die Bundeskanzlerin korrigieren müssen, ist sich Schneider sicher. Er warf Merkel Parteitaktik vor, weil sie zögere, sich beim ESM festzulegen, und dies auch noch als politische Stärke verkaufe.

„Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa. Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht hatte. „Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen“, sagte Nahles.

Die Grünen im Bundestag haben das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als „herbe Niederlage“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast am Montagabend mit. Bei der nächsten Abstimmung zur Europapolitik müsse die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen.

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Was taugt als Indiz für Merkels Machtverfall?

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  • ich schlage vor, den bundestag auf 90 abgeordnete zu reduzieren. also genau auf die zahl derer, die das deutsche volk wirklich vertreten. die anderen können gehen mit haftung ihrer pensionsansprüche aufgrund ihres versagens und ihres verrats.

  • In der Sache bin ich persönlich gegen die weitere Unterstützung der Banken, die sich mit und gegen Griechenland engagiert haben. Insofern bin ich sachlich in der Linie der Abweichler. Griechenland werden diese 130 Mrd. Euro nicht helfen, sondern nur den unterfinanzierten Banken in Frankreich, Griechenland, Italien und Deutschland. Die Griechen und die Banken haben schamlos ausgenutzt was von Brüssel gewollt war: Staatsanleihen der Eurozone brauchen keine Eigenkapitalrücklage der Banken.
    Auf einem anderen Blatt steht jedoch die Linie der Bundesregierung. Frau Merkel und ihr Kabinett haben sich für eine Unterstützung entschieden. Die Gründe dafür brauch sie uns im einzelnen nicht zu erläutern, sie hätte aber stärker herausstellen müssen dass sie, nach Abwägung aller Argumente und Zwänge in denen wir seit dem Euro stecken, sich dafür entschieden hat. Daher ist der Verlust der Kanzlermehrheit schon eine psychologische Niederlage ohne Auswirkungen auf die Realpolitik. Die Abgeordneten, die sich gegen Frau Merkel und ihre Richtlinie gestellt haben schaden sich selbst, wenn sie für den Moment sich herausheben wollen und Ihr Gewissen mit ihrem Ego verwechseln. Wir sollten in dieser Zeit uneingeschränkt das tun was die Grünen und die SPD getan hat: Frau Merkel und ihren Eurokurs unterstützen, denn bisher hat sie unser Land gut vertreten und diesem Debakel.

  • Einige wenige Abgeordnete erkennen, daß sie die Interessen der Bürger vertreten sollten, nicht die Interessen der Bundeskanzlerin!
    Wir können nur hoffen, daß auch bei anderen Abgeordneten diese Erkenntnis reift.

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