Bundestags-Ausschüsse
Koalition überstimmt Kritik am Hubschrauber-Deal

Nach der Euro-Hawk-Affäre wird es für de Maizière nicht einfacher: Im Verteidigungsausschuss gibt es herbe Kritik an einer Hubschrauber-Anschaffung – und einen Eklat. Dennoch erhält der Minister am Ende grünes Licht.
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BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk auch wegen eines weiteren Rüstungsgeschäfts unter Druck. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages kritisierte einen von de Maizière ausgehandelten Großauftrag für neue Bundeswehrhubschrauber am Mittwoch.

Die SPD sprach von einer Ablehnung des Geschäfts. Die Abgeordneten verlangten zuerst Einsicht in einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes, der das Geschäft kritisiert. Die Union widersprach dieser Version: Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, warf seinem SPD-Kollegen Rainer Arnold Lüge vor. Der Verteidigungsausschuss habe lediglich einen Bericht des Verteidigungsministeriums zu dem Helikopter-Geschäft zur Kenntnis genommen. „Beschlüsse wurden hierzu in keiner Form gefasst.“

Arnold hatte nach der Ausschuss-Sitzung dagegen gesagt: „Wir haben den Hubschrauber-Deal als Verteidigungsausschuss gemeinsam so nicht akzeptiert.“ Die Äußerung war in einem anschließenden Statement Ottes zunächst unwidersprochen geblieben.

Der Verteidigungsausschuss kann den Rüstungsdeal allerdings nicht stoppen, er hat nur eine beratende Funktion. Der zuständige Haushaltsausschuss ermächtigte de Maizière mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition, die Verhandlungen mit einem Industriekonsortium um die EADS-Tochter Eurocopter zu Ende zu führen. Die Haushälter setzten sich damit über die offizielle Bitte ihrer Verteidigungskollegen hinweg, „vor der abschließenden Beratung in die weiteren Entscheidungsprozesse einbezogen“ zu werden. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte, der Dissens zwischen Koalitionspolitikern in den Ausschüssen mache deutlich, „dass auch in den Regierungsfraktionen erhebliche Bedenken an diesem Kompromiss bestehen.“

Das Ministerium hatte sich mit Eurocopter auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, wegen der Verkleinerung der Bundeswehr statt insgesamt 202 Transporthelikoptern vom Typ NH90 und Tiger-Kampfhubschraubern nur noch 157 abzunehmen. Dadurch würde der Haushalt um 224 Millionen Euro entlastet, bei einem Auftragsvolumen von ursprünglich 10,3 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert dies als schlechtes Geschäft, auch der Bundesrechnungshof äußerte schwere Bedenken.

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  • Wer argumentiert noch dagegen, wenn jemand behaupten würde: alles Betrüger!

    Ich könnte keine schlüssigen Gegenbeweis ausmachen.

  • Der guckt schon wie "entlassen". Keiner will ihn mehr. Wegen Steuerverschwendung müsste er angeklagt werden und haften. Der Union wird er viele Stimmen kosten.

  • Rot-Grün sind doch die Abnicker für die Bundesregierung. Rechtsbrecher! Eine Opposition sind sie längst nicht mehr. Darum müssen wir die AfD wählen. Euro und EU müssen die Grenzen aufgezeigt werden, bevor Deutschland untergeht.

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