Bundestags-Beschluss
Bundestag weitet BKA-Kompetenzen aus

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. 375 Parlamentarier stimmten am Mittwoch für das Gesetz, 168 dagegen, sechs enthielten sich.

HB BERLIN. Das Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig die Abwehr terroristischer Gefahren über Landesgrenzen hinweg. Besonders umstritten ist dabei die heimliche Durchsuchung privater Computer. Wohnungen sollen per Video ausgespäht, Telekommunikation soll überwacht werden dürfen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in turbulenter Debatte das Gesetz als notwendig zur Verteidigung der Freiheitsrechte in Deutschland bezeichnet. Der Staat habe die Aufgabe, Straftaten zu verhindern. Kritiker mahnte er, ihre "Diffamierungskampagne" einzustellen. Zwei Jahre lang hatte die Koalition um das Paket gerungen - "viel zu lang", wie Schäuble meinte.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf heftig. Er sei getragen von einer "Geringschätzung des Kernbereichs der privaten Lebensführung", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP - Fraktion, Gisela Piltz. Wolfgang Wieland von den Grünen kritisierte, die Polizei werde ihr eigener Geheimdienst. Aus Sicht der Linke- Innenexpertin Ulla Jelpke ist das Gesetz eine "Lizenz zur Willkür", es atme den Geist eines "Obrigkeitsstaats". FDP und Grüne planen Verfassungsbeschwerden. Schäuble zeigte sich gelassen.

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