Bundestags-Debatte
Opposition nervt Brüderles Gerede vom „Bilderbuch-Aufschwung“

Deutschland erlebt den kräftigsten Wirtschaftsaufschwung seit langem – aber nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung, sagen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen. Wirtschaftsminister Brüderle hält dagegen und reklamiert einen „Aufschwung wie aus dem Bilderbuch“ für sich.
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HB BERLIN. Die Opposition kritisierte am Donnerstag im Bundestag, der Boom in der Wirtschaft komme bei Arbeitslosen, Rentnern und Geringverdienern nicht an. Von einem selbsttragenden Aufschwung könne nicht die Rede sein. Dem hielt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) entgegen: „Das ist ein Aufschwung wie aus dem Bilderbuch.“ Er sei fest überzeugt, dass Vollbeschäftigung schon bald möglich sei. An dieser Entwicklung habe die Koalition aus FDP und Union einen entscheidenden Anteil.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Garrelt Duin bestritt das. Der Aufschwung sei auch nicht stabil und ausgewogen. Bei vielen Menschen komme er nicht an. Die Regierung tue nichts, um den Missbrauch bei der Leiharbeit und das Lohndumping zu bekämpfen. „Die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, kritisierte Duin. Er forderte, mehr für höhere Reallöhne und Inlandsinvestitionen zu tun.

Michael Schlecht und Roland Claus von der Linkspartei sprachen von einem „Aufschwung der Profite“. Viele Menschen müssten feststellen, dass sie bei einem XXL-Aufschwung nur einen XXS-Lohn in der Tasche hätten, sagte Schlecht. Der Aufschwung komme zudem wesentlich vom Export als Folge großer Konjunkturprogramme in den USA und China. „Da hat die Bundesregierung überhaupt keinen Anteil daran.“ Die Linke forderte die Rückabwicklung der Hartz-IV-Reformen und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf Brüderle vor: „Sie sind nicht ein Minister der Innovation.“ Auch als Minister für soziale Marktwirtschaft sei er untauglich. „Sie sind die organisierte Bremse für gerechte Bezahlung in Deutschland“, warf Kuhn Brüderle vor. Als Wettbewerbsminister versage Brüderle, denn er schaffe nicht mehr Wettbewerb, sondern zementiere Monopole.

Brüderle dagegen zeigte sich optimistisch: „Die Deutschen sind in Aufschwunglaune.“ Es werde investiert, konsumiert und den Menschen gehe es besser. Deutschland sei unter Schwarz-Gelb zum wirtschaftlichen Vorbild in Europa geworden. Das Land habe die Chance, längerfristig auf einem hohen Wachstumspfad zu bleiben. Brüderle unterstrich, er verfolge eine „Wirtschaftspolitik mit Charakter“, die konsequent auf marktwirtschaftliche Prozesse setze. Das gelte auch für den von der Übernahme durch den spanischen ACS-Konzern bedrohten Baukonzern Hochtief. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ging vor allem die Grünen an und warf ihnen vor, die Leistungsträger aus dem Land zu drängen.

Kommentare zu " Bundestags-Debatte: Opposition nervt Brüderles Gerede vom „Bilderbuch-Aufschwung“"

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  • Der Herr brüderle hat wohl mal wieder ein Glas Pfälzer Wein zu viel getrunken.
    Auschwung? Wo?
    im Geldbeutel der Dumping-Löhner und sonstigen Leiharbeiter ganz sicher nicht
    Und bei den Rentnern schon gar nicht, die nun die erhöhten Abgaben alle zahlen müssen ab Januar.
    Diese Regierung hat doch in Schröder-Weise gearbeitet, den bürger abzocken bis zum Abwinken und dann noch predigen "wir müssen den Gürtel enger schnallen"
    Mein Gürtel ist bereits im eltzten Loch, mehr geht nicht

  • die Quintessenz:

    "... Der Aufschwung komme zudem wesentlich vom Export als Folge großer Konjunkturprogramme in den USA und China."

    Die Chinesen haben noch jede Menge Dollars auf der hohen Kante,
    welche diese sicherlich bereitwillig gegen deutsche Wertarbeit einzutauschen bereit sind - oder gleich den ganzen Laden direkt kaufen ...

    ... da "unsere amerikanischen Freunde" ihre Handelsbilanzdefizite ja nun quasi-direkt aus der "Druckerpresse" bezahlen...

    mal abwarten, wie lange noch.

    im April -wie Paul Krugman schreibt- muß der US-Kongress
    seine alljährliche Erlaubnis für das Prozedere des "Gelddruckens" geben - sprich: die Republikaner werden sich u.U. nicht bereit erklären, daß die Regierung neue Staatsanleihen an die FED verkaufen darf.

    Gepaart mit den Überschuldungsproblemen der anderen Absatzmärkte und den sich abzeichnenden Einsparungen
    ist dann rucki-zucki Schluß mit dem Endsieg -ääh- XXL-Aufschwung.

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