Bundestags-Debatte: SPD nennt Sparpaket „Kettensägenmassaker“

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone mittragen. Die Chancen, zu einer globalen Vereinbarungen zu kommen, seien gering, sagte Schäuble am Mittwoch im Bundestag. Falls es keine globale Lösung geben wird, werde er sich für eine europaweite Lösung einsetzen. Gelinge auch das nicht, würde er notfalls dafür werben, eine solche Steuer nur im Euro-Raum einzuführen. Damit würde der wichtigste europäische Finanzplatz London allerdings außen vor bleiben.

Außerdem hat Wolfgang Schäuble hat das 80- Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Den Vorwurf der Schieflage bei den Einschnitten wies er am Mittwoch im Bundestag zurück: "Unsere Entscheidungen sind maßvoll, sie sind sozial verantwortbar, sie stärken unsere Chancen für künftiges Wachstum."

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und Grünen zum schwarz-gelben Sparpaket sagte Schäuble weiter: "Wir sparen nicht kaputt, aber wir führen die Defizite zurück." Damit würden die Grundlagen dafür gelegt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachhaltigkeit des demokratischen und wirtschaftlichen Systems erhalten und gestärkt werde.

Mit Blick auf eine geplante zusätzliche Finanzmarktsteuer neben der beschlossenen Bankenabgabe kündigte Schäuble an, dass er sich notfalls für eine Lösung nur in Euro-Zone einsetzen werde, sollte es auf internationaler oder europäischer Ebene nicht gelingen. Einen nationalen Alleingang aber werde es nicht geben.

"Wir bleiben bei der Bankenabgabe", stellte Schäuble klar. Das Sparprogramm sieht zudem eine zusätzliche Maßnahme ab 2012 vor, die jährlich zwei Mrd. Euro vom Finanzsektor für den Staat bringen soll. Die Chancen, dass es eine globale Finanztransaktionssteuer gebe, seien sehr gering, betonte Schäuble.

Sollte die Transaktionssteuer auf absehbare Zeit global nicht kommen, werde er sich mit aller Kraft für eine europäische Lösung einsetzen. Für den Fall, dass nicht alle in Europa mitmachen, würde er auch dafür werben, dies zur Not nur in der Euro-Zone umzusetzen. "Alleine, national können wir es nicht machen", sagte Schäuble.

Eine Börsenumsatzsteuer sei geprüft worden. Aber in einer Währungsunion mache diese angesichts der Ausweicheffekte wenig Sinn. Man hätte dann allenfalls eine Lachnummer geerntet.

Die SPD hat der Bundesregierung in der Bundestags-Debatte vorgeworfen, mit dem Sparpaket ein Kettensägenmassaker zu veranstalten. „Es waren nicht die Arbeitslosen und die jungen Eltern, die spekuliert haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch. Bei diesen solle nun aber gekürzt werden. Harte Kritik kam auch von Grünen und Linken. Union und FDP verteidigten ihr Paket jedoch als „große historische Leitung“.