Bundestags-Gutachten
ESM könnte Budgetrecht verletzen

Kurz vor der Entscheidung der Karlsruher Richter am Mittwoch warnen Experten davor, dass der Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Die Linke fordert ein „knallhartes Vetorecht“.
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BerlinKurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“. Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, „kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder“.

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. „Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern“, sagte er der Zeitung.

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren.

Der Zweifel am ESM ist nicht neu: Schon im April urteilten die Bundestagsjuristen: Nahezu unbegrenzte Finanzmittel könnten aus den wohlhabenden Nationalstaaten in Richtung der Schuldenländer abfließen, hieß es in dem Bundestags-Gutachten. Die Euro-Staaten würden, so die Analyse der Bundestags-Juristen, "unwiderrufliche und unbedingte Garantien" eingehen. Damit riskiere der Bundestag die Geldwertstabilität - und einen Verfassungsbruch.

Denn das vornehmste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, werde ausgehebelt: "Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann", heißt es in dem Gutachten der Juristen. Knapp 22 Milliarden Euro fließen an Kapital an den ESM, zusätzlich übernimmt Deutschland die Haftung für 168 Milliarden Euro.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen"

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  • "ESM könnte Budgetrecht verletzen"

    "Könnte???" -Handelsblatt, sagt mal macht Ihr Witze?

  • Niemand wird sagen können, er/sie habe nicht gewusst, welches Kapitalverbrechen das Abnicken des ESM-Ermächtigungsgesetzes ist. Alle Täter werden in die Geschichte eingehen als Schwerstverbrecher, als Hochverräter, die mit vollem Vorsatz Deutschland und seine Einwohner ins Verderben und in die Armut gestürzt haben.

  • @Vade_retro_satanas

    Die Sache mit der geringeren Korruption in Deutschland nehme ich Ihnen nicht ab. Was glauben Sie denn weshalb Deutschland das Strafgesetzbuch noch nicht geändert hat. Seit 2003 ist Deutschland verspätet i.S. der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption.

    Wenn wir also Dreck auf Ausländer werfen, dann sollten wir das nur dann tun, wenn wir uns im heimischen Land keiner Schuld bewusst sind. Also streichen wir einmal Ihre Anmerkung zu Korruption - nicht weil e3s die nicht gäbe, sondern weil sie auch bei uns überbordet.

    Zugegeben, Korruption und Lobbyismus sind kaum zu treffen. Aber schauen Sie sich beispielsweise Herrn Steinbrück an. Was sahnt der ein Geld für seine Vorträge ab, wobei er überhaupt nichts beizutragen hat. Was ist das nun? Ich denke, dass es verspätete tiefe Dankbarkeit ist. Schauen Sie sich Riester, schauen Sie sich Altkanzler Schröder und andere dieser SPD-Größen an. Schauen Sie zu den Grünen, schauen Sie zu den Schwarzen, überall das gleiche Spiel.

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