Bundestags-Gutachten
Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht

Wegen der geplanten Pkw-Maut weht Verkehrsminister Dobrindt der Wind weiter ins Gesicht. Nun kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Schluss: Die Maut verstößt gegen EU-Recht.
  • 3

BerlinDie Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch „müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet“ werden, wie die Bundestagsjuristen erklären. Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.

So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro – um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.

„Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung“, heißt es im Gutachten.

Seite 1:

Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht

Seite 2:

Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten

Kommentare zu " Bundestags-Gutachten: Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Also mal nachfragen, ob die Österreicher, Holländer, Franzosen usw. die ja Maut zahlen, auch Kfz Steuer haben.
    Wenn nicht, das bei uns abschaffen und dafür Maut zahlen.
    Und man sieht immer mehr, dass Deutshlad offenbar in nichts mehr eigene Gesetze machen kann.
    Wenn das Europa sein soll, dann kan ich darauf gerne verzichten

  • Wieder EU! Nur Deutsche zahlen zahlen! Sollen Ausländer zahlen, ist es rechtswirdrig. Warum diese Diekriminierung ohne dass deutscghe Politiker Deutsche verteidigen. Warum nach Kriegsende immer noch der europaweite Deutschenhass??? Zahlt Deutschland für die EU nicht genug?

  • Bundestags-Gutachten Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht?

    Es ist doch schon verwunderlich, immer wenn ein Gedanke/Idee von einem deutschen Politiker öffentlich gemacht wird, erscheint kurze Zeit später in der gleichgeschalteten deutschen Presselandschaft das todschlag Argument „ verstoß gegen EU-Recht“.
    Für mich gibt es kein EU-Recht, sondern absprachen und Verträge, aber kein Recht.
    Die EU ist kein Staat, sondern ein Zusammenschluss von freien Staaten (außer der BRD), die nach wie vor ein besetztes Land ist.
    Somit haben deutschem Politiker nur begrenzte Möglichkeiten deutsche Politik in Europa um zu setzen, außer jedem beschlossenen Mist der EU zu bezahlen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%