Bundestags-Kandidatur
Spekulationen über Rückzug Wowereits

In Berlin scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Erst scheitern die rot-grünen Koalitionsgespräche. Dann heißt es, der Regierende Bürgermeister Wowereit wolle sich aus der Landespolitik zurückziehen.
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BerlinDer Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich offenbar 2013 aus der Landespolitik zurückziehen und für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende SPD-Kreise. „Wowereit hat keine Lust mehr“, sagte ein führender Sozialdemokrat dem Blatt. „Er will 2013 für den Bundestag kandidieren und bis zum Ende eine möglichst friktionslose Koalitionsregierung haben.“ Die sehe er mit der CDU offenbar besser gewährleistet und habe auch deshalb die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen lassen.

Der 58-jährige amtiert seit 2001 als Regierender Bürgermeister. Voraussichtlich würde ihn 2013 der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ablösen. Wowereit werden seit langem bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Die SPD-Linke sieht in ihm einen möglichen Kanzlerkandidaten.

Die Grünen reagierten derweil verärgert auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, geht sogar von nachhaltigen Folgewirkungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. „Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. Und ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen“, was mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin passiert sei, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.

Hauptgrund für den misslungenen Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Mittwoch waren die unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 um 3,2 Kilometer. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Abend einstimmig, nun mit der CDU über eine Koalition zu sprechen. SPD-Landeschef Michael Müller kündigte an, die Vorgespräche mit der CDU sollten möglichst schon in der kommenden Woche beginnen.

Wowereit begründete das Ende der Verhandlungen mit dem seit langem andauernden Streit um die Autobahn: „Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte er.

Die Grünen warfen Wowereit vor, eine Koalition mit ihnen nie gewollt zu haben. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Grünen hätten sich auch bei ihrem „Kernanliegen“, dem Nein zum Autobahn-Ausbau, kompromissbereit gezeigt. Wowereit habe jedoch jede Verhandlung darüber abgelehnt. „Rot-Grün scheitert also nicht an der A 100, sondern an Wowereits fehlender Bereitschaft, überhaupt auf einen potenziellen Partner zuzugehen und uns auf Augenhöhe zu begegnen.“

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SPD-Chef mahnt Grüne zu Kurswechsel bei Großprojekten

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  • WHITES AREN’T WELCOME IN AMERICA ANY LONGER !!! WE DON’T NEED YOU ANYMORE !!! OUT OF AMERICA WITH WHITES !!!

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  • Ich gebe Gabriel Recht, dass man sich nicht vor gewissen Notwendigkeiten verschließen kann. Ich gebe ihm aber Unrecht, wenn er damit suggerieren will, dass Grüne dies täten.
    Gerade Grüne sind bekannt dafür, Dinge aufs äußerste abzuwägen! Und auch in Bezug auf die Verlängerung der Stadtautobahn hat es wohl deutliche Stellungnahmen gegeben, dies mit gewissen Modifikationen tragen zu wollen.
    Wowereit hat die ganze Angelegenheit ganz bewusst an die Wand gefahren. Das ist die Wahrheit!
    Dann soll er auch dazu stehen und nicht auf die schäbigste Art und Weise versuchen, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben!
    Er ist doch dadurch bekannt geworden, dass er zu den Dingen steht!
    Und das war immer auch gut so!

  • Also eigentlich war das doch gestern ein guter Tag. Diese "wir verhindern alles" Grünen sind raus. Das finde ich positiv. Ob nun der Wowereit weitermacht oder ein anderer / eine andere das Ruder übernehmen ist letztlich doch egal. Wobei der Wowi schon sehr erfrischend sein kann. Und ob er gay ist oder nicht ist völlig irrelevant.

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