Bundestags-Kandidatur Spekulationen über Rückzug Wowereits

In Berlin scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Erst scheitern die rot-grünen Koalitionsgespräche. Dann heißt es, der Regierende Bürgermeister Wowereit wolle sich aus der Landespolitik zurückziehen.
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Geht er oder bleibt er? Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD). Quelle: dapd

Geht er oder bleibt er? Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD).

(Foto: dapd)

BerlinDer Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich offenbar 2013 aus der Landespolitik zurückziehen und für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende SPD-Kreise. „Wowereit hat keine Lust mehr“, sagte ein führender Sozialdemokrat dem Blatt. „Er will 2013 für den Bundestag kandidieren und bis zum Ende eine möglichst friktionslose Koalitionsregierung haben.“ Die sehe er mit der CDU offenbar besser gewährleistet und habe auch deshalb die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen lassen.

Der 58-jährige amtiert seit 2001 als Regierender Bürgermeister. Voraussichtlich würde ihn 2013 der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ablösen. Wowereit werden seit langem bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Die SPD-Linke sieht in ihm einen möglichen Kanzlerkandidaten.

Die Grünen reagierten derweil verärgert auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, geht sogar von nachhaltigen Folgewirkungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. „Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. Und ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen“, was mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin passiert sei, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.

Hauptgrund für den misslungenen Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Mittwoch waren die unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 um 3,2 Kilometer. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Abend einstimmig, nun mit der CDU über eine Koalition zu sprechen. SPD-Landeschef Michael Müller kündigte an, die Vorgespräche mit der CDU sollten möglichst schon in der kommenden Woche beginnen.

Wowereit begründete das Ende der Verhandlungen mit dem seit langem andauernden Streit um die Autobahn: „Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte er.

Die Grünen warfen Wowereit vor, eine Koalition mit ihnen nie gewollt zu haben. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Grünen hätten sich auch bei ihrem „Kernanliegen“, dem Nein zum Autobahn-Ausbau, kompromissbereit gezeigt. Wowereit habe jedoch jede Verhandlung darüber abgelehnt. „Rot-Grün scheitert also nicht an der A 100, sondern an Wowereits fehlender Bereitschaft, überhaupt auf einen potenziellen Partner zuzugehen und uns auf Augenhöhe zu begegnen.“

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  • WHITES AREN’T WELCOME IN AMERICA ANY LONGER !!! WE DON’T NEED YOU ANYMORE !!! OUT OF AMERICA WITH WHITES !!!

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  • Ich gebe Gabriel Recht, dass man sich nicht vor gewissen Notwendigkeiten verschließen kann. Ich gebe ihm aber Unrecht, wenn er damit suggerieren will, dass Grüne dies täten.
    Gerade Grüne sind bekannt dafür, Dinge aufs äußerste abzuwägen! Und auch in Bezug auf die Verlängerung der Stadtautobahn hat es wohl deutliche Stellungnahmen gegeben, dies mit gewissen Modifikationen tragen zu wollen.
    Wowereit hat die ganze Angelegenheit ganz bewusst an die Wand gefahren. Das ist die Wahrheit!
    Dann soll er auch dazu stehen und nicht auf die schäbigste Art und Weise versuchen, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben!
    Er ist doch dadurch bekannt geworden, dass er zu den Dingen steht!
    Und das war immer auch gut so!

  • Also eigentlich war das doch gestern ein guter Tag. Diese "wir verhindern alles" Grünen sind raus. Das finde ich positiv. Ob nun der Wowereit weitermacht oder ein anderer / eine andere das Ruder übernehmen ist letztlich doch egal. Wobei der Wowi schon sehr erfrischend sein kann. Und ob er gay ist oder nicht ist völlig irrelevant.

  • Wowereit macht den ganzen Zinnober lediglich um die Grünen zu zwingen, der Preis wird sein das er sich aus Berlin zurückzieht und in die Bundespolitik geht. So siegt es dann heroisch aus wenn er Berlin verlässt (was er immer bestritten hat)und die SPD hat einen neuen Futtzy den sie in den Bundestagswahlkampf als Kanzler schicken kann.

  • Wenn sich die hochverschuldete Stadt Berlin für 3,2 km Autobahn über 420 Mill. Euro ans Bein binden will, um ein fehlgeplantes Gewerbegebiet besser zu erschließen, ändert das an der Gesamtsituation des ständigen Staus nichts. Der Stand der Dinge belegt nur, daß alle Abgeordnetenhausfraktionen nichts hinzu gelernt haben. Es gibt kein Konzept der Verkehrsvermeidung und es gibt kein Konzept effizienterer Verkehrsleistung, obwohl die M-Bahn bereits vor 30 Jahren in Berlin getestet wurde und parallel dazu die Magnetschwebebahn über 40 Jahre. Nach der TU Braunschweig kommt nun die TU Dresden mit einer besseren Technologie. Bekommen die Verkehrsexperten in Berlin das nicht mit? Wozu gibt es denn die ewigen Konferenzen der Fachminister/Senatoren?

    Qual der Wahl
    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/184/2/

    Verkehr
    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/180/2/

    Innenstadt-Autobahnkleeblatt
    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/188/2/

  • Tja, da hat sich Frau Künast wohl verzockt

    Sie wäre so gerne Bürgermeisterin geworden, hat aber garantiert mindestens einen Senatorinnen-Posten fest eingeplant.

    Nun wird das wegen einer 3,2km langen Autobahn (haben wir eigentlich keine anderen Probleme?) nichts werden und sie darf als Berliner Abgeordnete rumturnen.

    Steile Karriere ;-)

  • Die Grünen haben ihren Zenit übersprungen und Wowereit weis das natürlich. Der Bundestag wird nach der nächsten Wahl etwas bunter erscheinen und die alten SPD Betonköpfe
    müssen erkennen, dass die Grünen Braun anlaufen. Sie haben
    sich von einer Rebellionspartei zu einer käuflichen Partei
    entwickelt, dessen ehemaliger Strassenkämpfer Fischer mit Lackschuhen die Welt der Bonzen erfreut.

  • Ja, wäre Klasse, wenn Wowereit abtreten würde, seine Gay-Party-Umzugswagen kann er gleich mitnehmen.

  • Hallo, warum nicht endlich den größeren Einfluss von Minderheiten in der Regierung, gegenüber einer größeren Opposition beenden?
    Die stärkste Fraktion muss regieren!
    Dies auch mit einer vervielfachung der Stimmen.
    Wird ein Gesetzesvorlage von der Opposition EINSTIMMIG abgelehnt, gilt die Vorlage als abgelehnt!
    Bei drei solcher Ablehungen sind Neuwahlen fällig!
    Ebenso; für die Wahlkampfkostenerstattung werden nur die tatsächlichen Wählerstimmen für die jeweiligen Parteien zu Grunde gelegt - der Staatssäckel wird's danken!

  • Das wäre eine überaus ermutigende Nachricht. Wowereit würde dem ganzen Land, aber im Besonderen auch Berlin, mit seinem Rückzug einen großen Dienst erweisen.

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