Bundestags-Sperrklausel soll fallen
Angriff auf die Fünf-Prozent-Hürde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Prozenthürde für die Europawahl gekippt hat, werden Forderungen nach Konsequenzen für das deutsche Wahlrecht laut. Doch ob die Fünf-Prozent-Hürde fallen soll, ist umstritten.
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BerlinNach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen fordern. „Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Berliner Zeitung“. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl müsse eine Klage gegen die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern.

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, stellten die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Sperrklauseln wie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen beschränkten die Gleichheit der Wahl. „Dies ist keineswegs ein vager Begriff, sondern ist auf das jeweilige Wahlsystem zu beziehen und bedeutet in einem System der personalisierten Verhältniswahl die Erfolgswertgleichheit der Stimmen“, sagte Degenhart Handelsblatt Online. Als Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit müssten derartige Sperrklauseln jedoch durch „zwingende Gründe“ gerechtfertigt sein. Genannt würden hier die „Funktionsfähigkeit“ des Parlaments und das Entstehen regierungsfähiger Mehrheiten.

„Unsere parlamentarische Demokratie ist aber jetzt so gefestigt, dass so weitgehende Einschränkungen nicht mehr erforderlich sind, zumal dann die Chancengleichheit kleinerer Parteien unverhältnismäßig beeinträchtigt wird“, sagte Degenhart. Hinzu komme, dass die Sperrklausel mittlerweile die Bildung Großer Koalitionen zu begünstigen scheine. „Das aber ist nicht im Interesse der parlamentarischen Demokratie.“ Eine deutliche Absenkung, etwa auf drei Prozent, erscheine ihm daher „unerlässlich“. Dies sollte aber weiterhin, wie schon bisher, im Bundeswahlgesetz geregelt werden. „Fatal wäre es jedoch, wenn die Große Koalition ihre verfassungsändernde Mehrheit dazu benutzen wollte, die derzeitige Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz festzuschreiben.“

Wie Degenhart hält auch AfD-Chef Lucke die derzeitige Bundestags-Sperrklausel für nicht mehr zeitgemäß. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist demokratisch fragwürdig, weil durch sie im Prinzip einer beliebig großen Zahl von Wählern die Teilnahme an der demokratischen Willensbildung verwehrt werden könnte“, sagte Lucke Handelsblatt Online. Bei der letzten Bundestagswahl seien es immerhin 15 Prozent der Wähler gewesen, die nicht parlamentarisch vertreten werden.  Und je mehr kleine Parteien es gebe, desto höher könne der Prozentsatz der Wähler ausfallen, die dasselbe Los teilen. Deshalb müsse die Hürde auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. „Man könnte die Hürde entweder absenken oder grundsätzlich anders gestalten“, sagte der AfD-Chef.

Lucke schlug vor, eine Sperrklausel so zu formulieren, dass höchstens fünf Prozent der Wählerstimmen bei der Sitzvergabe unberücksichtigt blieben. „Alternativ könnte man die Sperrklausel auf die Ergebnisse in den Bundesländern anwenden, denn immerhin findet die Bundestagswahl ja über Landeslisten statt“, fügte er hinzu. Die AfD habe beispielsweise in etlichen Bundesländern, darunter in vier ostdeutschen, mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erzielt. „Ist es dann demokratisch, dass die Wähler in diesen Ländern dennoch nicht im Bundestag vertreten werden?“, fragte Lucke. Schließlich könne man auch überlegen, für Parteien unterhalb der Sperrklausel stimmrechtslose Abgeordnete vorzusehen. „Dann würden die Wähler zumindest durch das Rede- und Informationsrecht ihrer Abgeordneten eine gewisse Vertretung im Parlament erfahren.“

Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich im Januar offen gezeigt für eine Debatte über die Hürde. Kurz danach, Ende Februar, hatte das Bundesverfassungsgericht auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Dadurch haben sich die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl drastisch erhöht.

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  • Ja, die bislang geltende Regel sollte wegfallen! Das wäre sinnvoll!
    Man darf sich nur eben nicht länger von dem rabulistischen Totschlagsargument "Weimarer Republik" einlullen lassen.
    Vllt. die 5 % Hürde absolut machen, so dass mind. immer 95 % der Wählerstimmen Beachtung finden.

    Und die Anzahl der Abgeordneten-Sitze reduzieren!!! Wir brauchen in Deutschland nicht eines der weltweit größten Parlamente + 16 Länderparlamente.

  • "Die Fünf-Prozent-Klausel leiste bis heute einen wichtigen Beitrag für eine stabile deutsche Demokratie und damit auch für Wachstum und Wohlstand."

    Nun ja, wir haben ja gesehen, wie schwer es war, eine Koalition aus nur 2 Parteien zu beschließen. Dafür haben wir nun eine Mini-Opposition, die der Demokratie wahrlich nicht förderlich ist. Und überhaupt: Wie verträgt sich eine Listenwahl mit der Demokratie. Als Wähler einer Partei habe ich keinerlei Einfluss auf die Figuren, die man mir vor die Nase setzt. Auch das ist keine Demokratie!

    Und wenn schon 5% Hürde, dann bitte mit rollierendem System. Keiner darf länger als maximal 2 Legislaturperioden im Bundestag hocken.

    Wir als Wähler haben es mit EU- und Postenhörigen Figuren zu tun, die als erstes neue Stellen für sich selber schaffen und sich dann auch noch mit einer üppigen Diätenerhöhung belohnen. Das ist Sicherung der Pfründe und Beschiß am Wähler!

  • Die 5%-Hürde war seit jeher demokratiefeindlich und großparteifreundlich. Diese wurde u.a. geschaffen, damit etablierte Parteien unter sich blieben und die vorgegebene Politik nicht durch Querulanten (kleine Parteien) gestört werden sollte. Eine Demokratie, die solche Machenschaften benötigt um möglichst "störungsfrei" und bequem "arbeiten" zu können, ist eher eine Diktatur statt eine Demokratie.
    Die Argumentation, daß Weimarer Verhältnisse verhindert werden sollten, zieht nicht, da Politiker schon in der Lage sein sollten, insbesondere bei Mehrheiten, den Politikbetrieb zu ermöglichen. Wenn man ständig hinter jeder Ecke Parteien wie NPD, Kommunisten etc. lauern sieht, die einem den Posten streitig und das Politikleben schwer machen kann, ist nachvollziehbar, daß man sich der Krücke einer 5%-Hürde bedienen muß, anstatt argumentativ zu beeindrucken.
    Je eher die 5%-Hürde fällt, um so eher kann man von Demokratie sprechen und um so eher werden nichtsnutzige Parlamentarier ausgemerzt, die sowieso überflüssig sind und der Demokratie keinesfalls weiterhelfen können.

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