Bundestags-Vizepräsident
Bisky wieder durchgefallen

Neuer Schock für Lothar Bisky: Der Linksparteichef ist auch im vierten Anlauf bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. 310 Abgeordnete stimmten in der Sitzung gegen den 64-Jährigen.

HB BERLIN. 249 votierten für Bisky, 36 enthielten sich. Im vierten Anlauf hätte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausgereicht. Einen weiteren Wahlgang sollte es heute nicht geben. Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Stellvertreterposten zu. In der Fraktion der Linkspartei war angedeutet worden, dass die Partei nun zunächst keinen neuen Kandidaten benennen werde.

Bisky war bereits vor drei Wochen - beispiellos in der Parlamentsgeschichte - bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten drei Mal gescheitert. SPD und Grüne hatten dazu aufgerufen, Bisky zu wählen. Union und FDP gaben keine Empfehlung ab.

Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine kündigte eine heftige Diskussion über den Umgang des Parlaments mit Politikern mit DDR-Vergangenheit an. Der Vorsitzende der Linksparteifraktion, Gregor Gysi, warnte, das politische Signal einer erneuten Niederlage Biskys zu unterschätzen: „Man muss doch Millionen im Osten sagen: ihr seid willkommen in Deutschland. Und nicht immer nur sagen: Euch wollen wir nicht“, sagte Gysi im NDR.

Gysis Stellvertreterin Petra Pau wies im rbb-Inforadio Kritik an einer angeblichen Stasi-Vergangenheit Biskys als üble Nachrede zurück: „Das ist seit Jahren nicht nur immer wieder dementiert worden, sondern aufgeklärt. Jeder, der da eine Frage gehabt hätte, hätte sie auch an Lothar Bisky stellen können.“

Seite 1:

Bisky wieder durchgefallen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%