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Bundestags-Wahlkampf: Steuerpolitik bringt rot-grünes Tandem aus dem Tritt

exklusivMit dem Fall Hoeneß und einigen Meinungsumfragen im Rücken blasen die Grünen zum machtvollen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Doch das geht der SPD zu weit - das potenzielle Regierungsbündnis zeigt Risse.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) neben dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) neben dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Quelle: dpa

BerlinEigentlich wollten Grüne und SPD vor der Bundestagswahl mit kraftvollen Steuerplänen punkten und Rot-Grün klar gegen Schwarz-Gelb positionieren. Doch das entpuppt sich als riskante Strategie: Die FDP stellt den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin bereits als „Räuber Hotzenplotz“ dar, der den Bürgern in die Tasche greift. Und auch führenden Sozialdemokraten gehen die Vorstöße der Grünen zu weit. Im potenziellen rot-grünen Regierungsbündnis werden erste Risse sichtbar, von denen ausgerechnet die FDP profitieren könnte.

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Da nützt es wenig, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, die Steuern für Gutverdiener oder Vermögende anzuheben. Der Teufel steckt schließlich im Detail. Und hier tun sich zwischen den beiden Oppositionsparteien Gräben auf. Beide Seiten versuchen, das eigene Konzept als das bessere und sozial ausgewogenere zu verkaufen.

Offen distanzieren sich führende Sozialdemokraten in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen.

Als erster machte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar, dass im Falle einer Regierungsübernahme seine Partei nicht beabsichtige, das Ehegattensplitting für bestehende Ehen abzuschaffen. "Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Steinbrück zum Abschluss eines Wahlkampfbesuchs vergangene Woche in Hessen. Bei künftigen Eheschließungen wolle die SPD allerdings das Ehegattensplitting im Steuerrecht durch einen "Partnerschaftstarif" ersetzen. Das bisherige Ehegattensplitting sei ein Programm für Alleinverdiener mit einem guten Gehalt.

Der frühere Bundesfinanzminister wies laut FAZ auch darauf hin, dass die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nach dem Willen der SPD bei Singles erst ab einem zu versteuernden Jahresgehalt von 100.000 Euro greife, bei Ehepaaren von 200.000 Euro an.

Nach Steinbrück gingen weitere Sozialdemokraten auf Distanz zu den Grünen. „Es wäre falsch und unfair, bestehende Ehen zu treffen oder die Grenze für den Spitzensteuersatz abzusenken. Wir wollen die Bürger mit unserer Steuerpolitik nicht erschrecken, sondern die erforderliche Finanzierung unseres Gemeinwesens absichern“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online.

  • 06.05.2013, 17:22 Uhrhermann.12

    Egal wie sie es bezeichnen, das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht verhandelbar.
    Weder durch die Vorder- noch durch die Hintertür.
    Es ist wohl richtig, dass der Splittingvorteil, wegen der hohen Progression schon bei relativ geringen Einkommen die Aufnahme einer Beschäftigung in manchen Fällen unattraktiv macht.
    Wenn der Staat hier was ändern will, muss er schlicht nur die Steuern im Progressionsbauch senken, damit sinkt die Barriere automatisch. Das die Begehrlichkeiten des Fiskus Beschäftigungsaufnahme von Ehegatten unattraktiv macht, ist keine Rechtfertigung dafür Ehen zusätzlich zu besteuern.
    Es sit schlicht folge der fiskalischen Begehrlichkeiten.

    Es spielt also keine Rolle ob SPD oder Grüne. Prinzipientreue und entsprechend abgleitete Regeln im Steuerrecht sind Ihnen völlig egal, solange sie nur ihre Vorstellungen von Gesellschaft allen aufzwingen können.
    Fairness und Gerechtigkeit sehen anders aus.

    Willy Brandt ist seiner Zeit angetreten, um die Freiheit in der Lebensführung gegen den damaligen konservativen Mainstream durchzusetzen. Nun schicken sich seine Erben an, wiederum die eigenen verengten Vorstellungen anderen gesellschaftlichen Gruppen aufzuzwingen, um des eigenen Vorteils willen. Das nennt man Dejavu.
    Ein erbärmliches und entlarvendes Ende eines ehemals viel versprechenden Aufbruchs vor 40 Jahren ist das, der statt Aufbruch am ende nur die Enge der anderen durch die eigene Engstirnigkeit ersetzen will.

    H.

  • 06.05.2013, 17:24 Uhrgünther schemutat

    Die Grünen haben ihre Macht über SPD und die Linke schon bewiesen. Die beiden Parteien sind schon Sturmreif für das Grüne Steuerparadies. Der Mittelstand wird also das bezahlen, um Grüne Ideen die immer teuer sind durchzusetzen . Die Grüne Wirtschaft
    Strickläden, Alternative ÖKO Essenprodukte, Kampfplakate Hersteller etc sind nicht betroffen. Die SPD wird alles mitmachen, die Splitterpartei hat gar keine Wahl mehr.
    Die echten Sozialdemokraten haben längst der SPD den Rücken gekehrt und der Rest von dehnen ist Grün.

  • 06.05.2013, 17:26 Uhrmelitaz

    Alle reden und schreiben "nur" über die Steuerpläne von Rot/Grün und lassen dabei außer acht, dass die wahren Belastungen bereits viel früher beginnen! Wird die Beitragsbemessungsgrenze der KV auf die der Rentenvers. angehoben, dann wird erst das tatsächliche Ausmaß sichtbar.
    Aber darüber schweigt man lieber, denn "höhere Steuer, die nur die ANDEREN treffen" will angeblich die Mehrheit. Doch das böse Erwachen folgt, und dann ist der Katzenjammer groß, denn das hat man ja nicht gewollt. Die Mehreinnahmen fließen in den Bundeshaushalt, und dort kann man dann seine Vorstellungen von "sozialer Gerechtigkeit" umsetzen. Aber die Staatsschulden werden sicher nicht abgebaut, denn
    Gründe weshalb das wieder einmal nicht klappt lassen sich immer finden! Da frage ich mich woher nimmt die Bevölkerung
    den Optimismus, dass ausgerecht die Schuldenmacher plötzlich zu Schuldentilgern werden.

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