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Bundestags-Wahlkampf: Steuerpolitik bringt rot-grünes Tandem aus dem Tritt

exklusivMit dem Fall Hoeneß und einigen Meinungsumfragen im Rücken blasen die Grünen zum machtvollen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Doch das geht der SPD zu weit - das potenzielle Regierungsbündnis zeigt Risse.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) neben dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) neben dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Quelle: dpa

BerlinEigentlich wollten Grüne und SPD vor der Bundestagswahl mit kraftvollen Steuerplänen punkten und Rot-Grün klar gegen Schwarz-Gelb positionieren. Doch das entpuppt sich als riskante Strategie: Die FDP stellt den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin bereits als „Räuber Hotzenplotz“ dar, der den Bürgern in die Tasche greift. Und auch führenden Sozialdemokraten gehen die Vorstöße der Grünen zu weit. Im potenziellen rot-grünen Regierungsbündnis werden erste Risse sichtbar, von denen ausgerechnet die FDP profitieren könnte.

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Da nützt es wenig, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, die Steuern für Gutverdiener oder Vermögende anzuheben. Der Teufel steckt schließlich im Detail. Und hier tun sich zwischen den beiden Oppositionsparteien Gräben auf. Beide Seiten versuchen, das eigene Konzept als das bessere und sozial ausgewogenere zu verkaufen.

Offen distanzieren sich führende Sozialdemokraten in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen.

Als erster machte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar, dass im Falle einer Regierungsübernahme seine Partei nicht beabsichtige, das Ehegattensplitting für bestehende Ehen abzuschaffen. "Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Steinbrück zum Abschluss eines Wahlkampfbesuchs vergangene Woche in Hessen. Bei künftigen Eheschließungen wolle die SPD allerdings das Ehegattensplitting im Steuerrecht durch einen "Partnerschaftstarif" ersetzen. Das bisherige Ehegattensplitting sei ein Programm für Alleinverdiener mit einem guten Gehalt.

Der frühere Bundesfinanzminister wies laut FAZ auch darauf hin, dass die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nach dem Willen der SPD bei Singles erst ab einem zu versteuernden Jahresgehalt von 100.000 Euro greife, bei Ehepaaren von 200.000 Euro an.

Nach Steinbrück gingen weitere Sozialdemokraten auf Distanz zu den Grünen. „Es wäre falsch und unfair, bestehende Ehen zu treffen oder die Grenze für den Spitzensteuersatz abzusenken. Wir wollen die Bürger mit unserer Steuerpolitik nicht erschrecken, sondern die erforderliche Finanzierung unseres Gemeinwesens absichern“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online.

  • 25.06.2013, 11:28 Uhrlecktmich

    Politiker können nur Geld versenken da wird sich nichts ändern.Die versenkten Milliarden würden ausreichen um die meisten Lücken zu schließen.Vom erwirtschaften unter Schweiß und Tränen wissen sie nichts.Nach mir die,im Ruhestand,als Aufsichtsrat od.Ähnlichem ist alles vergessen ,wörtlich.

  • 25.06.2013, 11:19 Uhrlecktmich

    wählen zwischen pest und cholera giebt es keinen anderen weg?

  • 26.05.2013, 13:51 UhrMIB

    Die schwar-gelbe Lügenpropaganda über die grünen Steuerpläne scheint mit Hilfe der Systemmedien Wirkung zu zeigen; bedauerlich.
    Während man an 50 Jahren Steuergeschichtte eindeutig nachweisen kann, dass Steuersenkungen noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben (in den Zeiten der höchsten Steuersätze- und quoten hatten wir Vollbeschäftigung), wir mal wider die alte Mähr vom gefährlichen Steuerstaat verbreitet.

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