Bundestags-Wahlkampf: Steuerpolitik bringt rot-grünes Tandem aus dem Tritt

Bundestags-Wahlkampf
Steuerpolitik bringt rot-grünes Tandem aus dem Tritt

Mit dem Fall Hoeneß und einigen Meinungsumfragen im Rücken blasen die Grünen zum machtvollen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Doch das geht der SPD zu weit - das potenzielle Regierungsbündnis zeigt Risse.
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BerlinEigentlich wollten Grüne und SPD vor der Bundestagswahl mit kraftvollen Steuerplänen punkten und Rot-Grün klar gegen Schwarz-Gelb positionieren. Doch das entpuppt sich als riskante Strategie: Die FDP stellt den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin bereits als „Räuber Hotzenplotz“ dar, der den Bürgern in die Tasche greift. Und auch führenden Sozialdemokraten gehen die Vorstöße der Grünen zu weit. Im potenziellen rot-grünen Regierungsbündnis werden erste Risse sichtbar, von denen ausgerechnet die FDP profitieren könnte.

Da nützt es wenig, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, die Steuern für Gutverdiener oder Vermögende anzuheben. Der Teufel steckt schließlich im Detail. Und hier tun sich zwischen den beiden Oppositionsparteien Gräben auf. Beide Seiten versuchen, das eigene Konzept als das bessere und sozial ausgewogenere zu verkaufen.

Offen distanzieren sich führende Sozialdemokraten in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen.

Als erster machte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar, dass im Falle einer Regierungsübernahme seine Partei nicht beabsichtige, das Ehegattensplitting für bestehende Ehen abzuschaffen. "Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Steinbrück zum Abschluss eines Wahlkampfbesuchs vergangene Woche in Hessen. Bei künftigen Eheschließungen wolle die SPD allerdings das Ehegattensplitting im Steuerrecht durch einen "Partnerschaftstarif" ersetzen. Das bisherige Ehegattensplitting sei ein Programm für Alleinverdiener mit einem guten Gehalt.

Der frühere Bundesfinanzminister wies laut FAZ auch darauf hin, dass die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nach dem Willen der SPD bei Singles erst ab einem zu versteuernden Jahresgehalt von 100.000 Euro greife, bei Ehepaaren von 200.000 Euro an.

Nach Steinbrück gingen weitere Sozialdemokraten auf Distanz zu den Grünen. „Es wäre falsch und unfair, bestehende Ehen zu treffen oder die Grenze für den Spitzensteuersatz abzusenken. Wir wollen die Bürger mit unserer Steuerpolitik nicht erschrecken, sondern die erforderliche Finanzierung unseres Gemeinwesens absichern“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online.

Kommentare zu "Steuerpolitik bringt rot-grünes Tandem aus dem Tritt"

Alle Kommentare
  • Politiker können nur Geld versenken da wird sich nichts ändern.Die versenkten Milliarden würden ausreichen um die meisten Lücken zu schließen.Vom erwirtschaften unter Schweiß und Tränen wissen sie nichts.Nach mir die,im Ruhestand,als Aufsichtsrat od.Ähnlichem ist alles vergessen ,wörtlich.

  • wählen zwischen pest und cholera giebt es keinen anderen weg?

  • Die schwar-gelbe Lügenpropaganda über die grünen Steuerpläne scheint mit Hilfe der Systemmedien Wirkung zu zeigen; bedauerlich.
    Während man an 50 Jahren Steuergeschichtte eindeutig nachweisen kann, dass Steuersenkungen noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben (in den Zeiten der höchsten Steuersätze- und quoten hatten wir Vollbeschäftigung), wir mal wider die alte Mähr vom gefährlichen Steuerstaat verbreitet.

  • Wenn der Spitzensteuersatz ab 60.000 €uro angehoben wird, dann sind schon Facharbeiter dabei, Ingenieure, Naturwissenschaftler, IT-Fachleute usw sowieso - also die Leistungsträger der Gesellschaft. Denen wurde schon in der Vergangenheit ein immer höhere Last aufgebürdet, klammheimlich wurden jedes Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung angehoben - und zwar ganz egal, wer gerade regiert hat.

    Die Parteien (auch gerade Rot/Grün) sollten sich erst einmal überlegen, wie sie die Steuervermeider/-betrüger (Umsatzsteuerkaruselle, Verschieben von Gewinnen in Steueroasen etc.) drankriegen! Außerdem müssen die Steuerzahler jedes Jahr 8.7 Milliarden für HARTZ IV Aufstocker aufbringen, eine Subention der Arbeitgeber an die Unternehmer. Das muß abgestellt werden, dann wäre auch genug Geld in der Kasse!

    Als so genannter Besserverdiener (kein Gutverdiener, man achte auf die Nomenklatur!) habe ich die Schnauze voll Mein Neuanfang im außereuropäischen Ausland ist schon eingetütet.

  • Auch der Letzte wird es hoffentlich merken: "Rot/grün" kann es nicht!
    Auch "schwarz/gelb" setzt sich mit vielen Entscheidungen über den Wählerwillen hinweg.
    Wecken wir die "Abnicker" im Parlament durch eine Protestwahl auf.
    Die "Alternative für Deutschland" wird einige etablierte
    "Abnicker" im Parlament sehr erschrecken!

  • "Räuber Hotzenplotz“
    ist wohl auch eher eine liebevolle Verharmlosung des Problems Trittin.

    Der stammt noch von der alten Truppe der Anti-Imperialismus- und spätkommunistischen Umverteilungsbewegung.

    Ist nur konsequent, daß der jetzt wieder an das Geld anderer will, und am besten gleich mit einer pseudo-revolutionären Abschaffung des bei diesesn bunten Spinnern verhaßten "bürgerlichen" familiengerechten Splittings.

    Der ist weder Robin Hood noch Hotzenplotz, der ist der grün-giftiger Schleim für die Gesellschaft....

  • Die Steuern müssen runter in Deutschland!

    Wir haben bereits Abgaben von insgesamt über 50% (Staatsquote). Vor Jahren waren das mal 10% ! Heute wären ca. 30% sozial- und wirtschaftsverträglich.

    Immerhin werden 160 Mia EUR allein für die Staatsbediensteten ausgegeben. Das ist bei weitem zu viel, es ist zügellos . Deshalb wird die PMS jetzt für die Rückkehr zu solidem Wirtschaften sorgen:

    Mit unserem PMS- Parteiprogramm werden diese Mißstände nachhaltig beseitigt:

    1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen PMS- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt 160 Milliarden EURO aktuell.
    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird die PMS eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.
    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen u. a. zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalten Progression investiert.

    Dann können die flexiblen unter den Staatsbediensteten ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um wertschöpfende Arbeit am freien Arbeitsmarkt bewerben wollen. Der Restbestand wird deutlich effizienter und mit den tatsächlich notwendigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

    Das Programm der PMS trifft genau den Reformbedarf bei den zum grossen Teil überflüssigen staatlichen Jobs. Hier gibt es einen enormen Privatisierungsbedarf, der freiwillig von dem aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat nie umgesetzt würde.

    Gut dass sich demnächst die PARTEI der MÜNDIGEN STEUERZAHLER um solche Auswüchse kümmert. Die Zeit ist reif für diese Reformpartei PMS.

  • Man stelle sich vor, dass der Bund von 613 Mrd Euro in 2012 in diesem Jahr 640 mrd Euro erreichen kann. Neuverschuldung soll seit mindestens 15 Jahren vorrangig auf Null kommen, existiert aber munter weiter. Und da kommt rot-grün mit der Idee von Steuererhöhungen ? Ticken diese Politspieler eigentlich richtig ? Und dieselben Politspieler gehen auf europapolitischen Schmusekurs:Fr Göring-Eckart findet, dass es Deutschland so irre gut geht und den anderen gar nicht. Herr Steinbrück schmeisst sich an den Oberillusionisten, Hollande, ran. Nur den EURO soll man wohl laufen lassen, die Verträge sind schon fertig. Nein der EU-Vertrag ist fertig, aber seit drei Jahren wiederholt gebrochen worden. Ich will 'No-bail-out' umgesetzt sehen und endlich hören, dass die Politik mit unserem (mühsam) erarbeiteten Geld auskommt!

  • In Italien wird gerade der Ruf laut, die jüngst eingeführte Grundsteuer wieder abzuschaffen.

    Nach dem Willen unserer aktuellen Oppositon subventionieren wir zukünftig die Reichen in anderen Ländern und vernichten hier die Arbeitsplätze.

    Mit geschürter Missgunst und verfälschten Meinungsumfragen scharen politische Rattenfänger immer mehr Anhänger um sich. Die pauschale unhaltbare Propaganda gegen ausgesuchte Gruppen mit einer Altersvorsorge ohne Rentenanspruch sondern auf Grundlage von erarbeitetem Privatvermögen, erinnert zeitweise an die Anfänge politischer Hetze der NS-Zeit.

    War nicht bereits damals der Neid die Grundlage und hauptsächliche Ursache der Rassenideologie mit ihren schrecklichen Folgen? Man suchte und fand eine Rechtfertigung für Mord und Diebstahl.

  • Nach der Sendung "Hart aber Fair" wird die AfD noch mehr Stimmen erhalten. Die Vertreter der Altparteien schwafelten immer noch den alten Murks. Lucke hat klare und gute Vorstellungen, vor allem hat er die Euro-Probleme erkannt, die das ganze Dilemma herbeigeführt haben. Endlich haben wir die Alternative AfD, und nun sollte sie auch stark gewählt werden. Der Altparteien-Einheitsbrei führt Deutschland ins Chaos.

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