Bundestagsabgeordnete verlassen Gewerkschaft Verdi
Schröder fordert von Gewerkschaften Reformdebatte

Bundeskanzler Schröder hat die Gewerkschaften aufgefordert, eine Reformdebatte in den eigenen Reihen zu führen. Es sei fraglich, ob Leute wie Verdi-Chef Bsirske weiter deren Kurs bestimmen sollten, sagte Schröder.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Gewerkschaften zu einer internen Reformdebatte aufgefordert. «Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollten. Ich denke, darüber wird man innerhalb der Gewekschaften reden müssen», sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hatte die Regierung scharf kritisiert.

Versöhnlicher gab sich dagegen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Er forderte seine Partei auf, den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen. Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften sei nicht zerbrochen, sagte Müntefering der «Neuen Presse». Es gebe aber unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Funktionen. Eine Regierungspartei müsse sich an das Machbare und Notwendige halten, so Müntefering. Diesen Blick hätten aber auch viele Betriebsräte.

Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich optimistisch, was das Verhältnis von Gewerkschaften und Partei angeht. «Ich glaube, dass die historischen Verbindungen so fest und so tief sind, dass es zu keinem Buch kommt», sagte Stiegler dem Bremer «Kurier am Sonntag».

Die SDP und die Arbeitnehmervertreter müssten sich nun um eine gemeinsame Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bemühen. Dann werde man «möglicherweise zwar immer noch über die Therapie streiten, aber nicht mehr in Form eines Glaubenskrieges». Dass die IG Metall durch die Einführung der 40-Stunden-Woche bei Siemens Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zugestanden habe, zeige, dass die Gewerkschaftsspitzen den Blick für die Realität nicht verloren hätten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wiezcorek-Zeul warnte dagegen die Gewerkschaften davor, durch ihre Kritik das linke Lager insgesamt zu schwächen. «Wenn es einen Dauerkonflikt zwischen SPD und Gewerkschaften gibt, dann nutzt das immer nur den Konservativen», sagte die Wieczorek-Zeul der «Berliner Zeitung».

Korrekturen an der beschlossenen Reform des Arbeitsmarktes lehnte die SPD-Politikerin kategorisch ab. «Die Entscheidungen sind gefallen», sagte sie. Es könne nicht darum gehen, nachträglich etwas zu verändern.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) trat unterdessen aus der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus. «Ich bezahle keine Gewerkschaft, die mir dreimal am Tag erklärt, wie blöd ich als Politikerin bin», sagte Kastner in der «Bild am Sonntag». Kastner trat dem Bericht zufolge der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei.

Wie die «Bild»-Zeitung weiter berichtet, sind auch andere SPD-Abgeordnete aus Verdi ausgetreten.

Bsirske bot der Bundesregierung am Wochenende an, ihr bei der Schärfung ihres Profils zu helfen. Wir brauchen den Dialog, sagte er der Nachrichtenagentur ddp.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte gegenüber dem «Hamburger Abendblatt» die Einführung einer Luxussteuer zum Beispiel auf Yachten und teure Autos. Wer sich so etwas leisten könne, der könne auch für die gesamte Gesellschaft eine Menge mehr tragen, sagte er.

Am Montag findet ein Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates statt, in dem versucht werden soll, das angespannte Verhältnis zu klären.

Die Globalisierungskritiker von Attac boten den Gewerkschaften am Samstag ein außerparlamentarisches Bündnis an. Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt sagte der Zeitung «Die Welt»: «Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften deutlich auf Distanz zur unsozialen Politik der Bundesregierung gehen und sich von ihrer traditionellen Fixierung auf die SPD lösen.» Der Generalangriff auf den Sozialstaat, den man derzeit erlebe, werde sich nur durch «breiten, außerparlamentarischen Druck stoppen lassen».

Am Wochenende werden sich in Berlin 40 Linke, Gewerkschaftler und enttäuschte SPD-Mitglieder treffen, um einen bundesweiten Verein ins Leben zu rufen. Dies könnte ein erster Schritt zur Vorbereitung einer neuen linken Partei sein. Axel Troost, einer der Initiatoren der beteiligten «Wahlalternative», sagte der «Berliner Zeitung», eine solche Partei solle aber erst zur Bundestagswahl 2006 antreten. Sie werde einen Stimmenanteil von mehr als fünf Prozent anpeilen.

Die Duisburger Kommunalpolitikerin Irina Neszeri sagte dagegen dem «Kölner Stadt-Anzeiger», man werde bereits bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahl Ende Mai 2005 antreten. Die Parteigründung sei für November geplant.

Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt drohte den Mitgliedern der neuen Partei mit Ausschluss aus der SPD. «Ich gehe nicht mit der Lupe auf die Suche nach Abweichlern», sagte Vogt der «Berliner Zeitung». «Aber jeder muss wissen: Wer die Gründung einer anderen Partei betreibt, kann nicht in der SPD bleiben.»

Auch Müntefering warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» davor, solche Gruppierungen zu unterstützen. «Wer sich jetzt Leuten anschließt, die etwas versprechen, was sie nicht werden halten können, der setzt viel aufs Spiel», sagte er.

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