Bundestagsabstimmung
Griechenland-Paket entzweit Koalition

CDU und CSU geraten beim zweiten Hilfspaket für Griechenland heftig aneinander. Ausgerechnet die SPD steht hingegen vor der Bundestagsabstimmung fest an der Seite der Christdemokraten.
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BerlinStrategiewechsel oder weiter so? Vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland am Montag ringt die Koalition um eine Strategie. Nach dem Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone finden sich in Reihen der Bayern immer mehr Abweichler vom Kurs der Kanzlerin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte einen Strategiewechsel, auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich laut einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.

Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte er der Zeitung bei einer CSU-Veranstaltung in Otterskirchen. Er glaube nicht daran, dass die Griechen in der Euro-Zone die Reformen umsetzen würden, die erforderlich seien. "Deshalb plädiere ich für einen geordneten Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone", sagte Söder den Angaben zufolge. Und Wolfgang Bosbach (CDU) hat nochmals bekräftigt, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht zuzustimmen. Die Erwartungen der Geberländer hätten sich nicht erfüllt. „Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist nicht der einzige, der der Regierung nun vorwirft, sie wisse nicht, was sie wolle. Und so kommt es, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU für seine Haltung bei der Griechenland-Rettung kritisiert - und gleichzeitig die SPD lobte. Wenn die EU „einmal in ihren Fundamenten erschüttert“ wäre, fiele sie in die 80er Jahre oder noch weiter zurück, schrieb Polenz auf seiner Facebook-Seite. „Der in Europa gut vernetzten SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier ist diese Dimension bewusster als dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich. Schade“, bekräftigte er.

Für die Regierungskoalition ist die Bundestagsabstimmung nach Ansicht von SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß existenziell. Wenn sie die Mehrheit nicht bekomme, „müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist“, sagte Poß im Südwestrundfunk. Die Ursache für unterschiedliche Meinungen in der Koalition sieht Poß bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei nicht so ehrlich wie Bundesfinanzminister Schäuble, der auch ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nicht mehr ausschließe, sagte der SPD-Politiker. Merkel sei mit der Wahrheit immer nur
scheibchenweise rausgekommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, rechnet indes noch fest mit einer Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland. „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine breiten Mehrheit haben mit Grünen und mit SPD, und dass wir gleichzeitig eine eigene Mehrheit von CDU, CSU und FDP haben werden“, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“.

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  • Die CSU

    ist doch nur noch eine Partei der

    IRRLICHTER

  • Hallo schon gemerkt!! IWF steppt sich aus dem Griechenlanddesaster raus!! Weiteres Geld ist nur Verschleuderung von Volksvermoegen. Lieber fuer 60 Milliarden !! Sanierung der Schulen, die sich auf dem Stand eines unterentwickelten Landes befinden.

  • Den hbe ich auch und ich glaube, nochs ehr sehr viele von uns

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