Bundestagsabstimmung
SPD scheitert mit Griechenland-Boykott

Erst spuckte die SPD große Töne und erklärte, eine Griechenlandabstimmung im Bundestag im Eiltempo mache sie nicht mit. Jetzt müssen die Genossen kleinbeigeben. Offen ist, wie groß die Zustimmung zu den Hilfen sein wird.
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BerlinNach einigem Tauziehen zwischen Regierung und Opposition ist die Entscheidung des Bundestags über das neue Griechenland-Hilfspaket nun auf Freitag dieser Woche festgelegt worden. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin mit. Er räumte ein, dass die Forderung der SPD nach einer Sondersitzung in der kommenden Woche nicht durchsetzbar war. Ursprünglich sollte die Debatte bereits am Donnerstag stattfinden. SPD und Grüne hatten aber mehr Zeit für die Vorbereitung der Entscheidung verlangt.

Der Bundestag soll über die geplanten Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland abstimmen, die die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland.

Am Vormittag nannte Oppermann noch die Möglichkeit einer Sondersitzung in der kommenden Woche. „Die Stimmung bei uns ist kritisch“, erklärte zudem. Und er warf der Bundesregierung eine „Griechenland-Lüge“ vor - sie wolle die neuen Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag abräumen. Die Regierung versuche, mit Geld die Probleme in Griechenland immer weiter zuzudecken, um Zeit zu gewinnen für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl. „Das sind keine nachhaltigen Maßnahmen“, kritisierte Oppermann. Es gebe in Griechenland noch immer ein „byzantinisches Steuererfassungssystem“. Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden. Nur Sozialkürzungen seien der falsche Weg.

Die Grünen hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon von der harten Haltung der SPD abgesetzt und sich informell mit der Koalition darauf verständigt, am Freitag über das neue Griechen-Hilfsprogramm abzustimmen.

Am lautesten polterte der SPD-Haushälter Carsten Schneider gegen das Eiltempo bei der Griechenland-Abstimmung. „Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar“, hatte er gestern noch Handelsblatt Online gesagt. Und auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in ähnlicher Weise. Da es bislang keinerlei Berechnungen gebe, welche Folgen sich für die deutschen Haushalte ergäben, plädierte er dafür, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

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  • und über die NPD

  • Ja. So sehe ich das auch.

  • WORTE sind NICHTS und NUR TATEN BEWEISEN WAHRES DENKEN und DA DURCH DIE HINTERGEDANKEN und LÜGEN SIND ERKANNT . NICHTS IST ZUFALL .

    Frank Frädrich

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