Bundestagsabstimmung

SPD scheitert mit Griechenland-Boykott

Erst spuckte die SPD große Töne und erklärte, eine Griechenlandabstimmung im Bundestag im Eiltempo mache sie nicht mit. Jetzt müssen die Genossen kleinbeigeben. Offen ist, wie groß die Zustimmung zu den Hilfen sein wird.
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Steinbrück (SPD, v.l.), Gabriel und Steinmeier. Quelle: dapd

Steinbrück (SPD, v.l.), Gabriel und Steinmeier.

(Foto: dapd)

BerlinNach einigem Tauziehen zwischen Regierung und Opposition ist die Entscheidung des Bundestags über das neue Griechenland-Hilfspaket nun auf Freitag dieser Woche festgelegt worden. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin mit. Er räumte ein, dass die Forderung der SPD nach einer Sondersitzung in der kommenden Woche nicht durchsetzbar war. Ursprünglich sollte die Debatte bereits am Donnerstag stattfinden. SPD und Grüne hatten aber mehr Zeit für die Vorbereitung der Entscheidung verlangt.

Der Bundestag soll über die geplanten Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland abstimmen, die die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland.

Am Vormittag nannte Oppermann noch die Möglichkeit einer Sondersitzung in der kommenden Woche. „Die Stimmung bei uns ist kritisch“, erklärte zudem. Und er warf der Bundesregierung eine „Griechenland-Lüge“ vor - sie wolle die neuen Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag abräumen. Die Regierung versuche, mit Geld die Probleme in Griechenland immer weiter zuzudecken, um Zeit zu gewinnen für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl. „Das sind keine nachhaltigen Maßnahmen“, kritisierte Oppermann. Es gebe in Griechenland noch immer ein „byzantinisches Steuererfassungssystem“. Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden. Nur Sozialkürzungen seien der falsche Weg.

Die Grünen hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon von der harten Haltung der SPD abgesetzt und sich informell mit der Koalition darauf verständigt, am Freitag über das neue Griechen-Hilfsprogramm abzustimmen.

Am lautesten polterte der SPD-Haushälter Carsten Schneider gegen das Eiltempo bei der Griechenland-Abstimmung. „Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar“, hatte er gestern noch Handelsblatt Online gesagt. Und auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in ähnlicher Weise. Da es bislang keinerlei Berechnungen gebe, welche Folgen sich für die deutschen Haushalte ergäben, plädierte er dafür, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Brüderle rechnet mit "sehr großer" Mehrheit
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  • und über die NPD

  • Ja. So sehe ich das auch.

  • WORTE sind NICHTS und NUR TATEN BEWEISEN WAHRES DENKEN und DA DURCH DIE HINTERGEDANKEN und LÜGEN SIND ERKANNT . NICHTS IST ZUFALL .

    Frank Frädrich

  • Die SPD hat die Aufgabe sofort der Frau Merkel Ihre Rettungs-Gelder aus der Hand zu schlagen, um schlimmeres zu verhindern.
    Da die SPD viel zu spät handeln wird , wird alles seinen Weg gehen, das heißt das Volk wird die Sache in die Hand nehmen müssen, nachdem Sie den Betrug aufgedeckt haben.

    Dannach wird bei der Elite in D kein Auge trocken bleiben, die komplette Elite wird ausgetauscht werden und wird haften mit allem was Sie besitzen.

  • Aber leider werden die Freien Wähler nicht in allen Ländern antreten !! Schade !!

  • Die SPD eiert rum wie immer, die CSU hält noch den Mund,
    Brüderle sagt auch fast täglich widersprüchliches,aber in der heutigen n-tv Umfrage , die allerdings nicht repräsentativ ist war die Frage heute: Soll der Bundestag die Griechenland hilfe ablehnen ?
    Ergebnis: Ja :93 % Nein: 7 %.
    Der Anruf bei o1379-101030= Ja 31=Nein zeigt der Politik
    und dem Volk mehr als diese Foren.

  • CDUCSUFDPGRÜNESPD - Die Blockparteien machen den Bürgern nach wie vor ein X für ein U vor, und führen unser Land in eine Katastrophe

    Wer eine Umfassende Analyse über die Ursachen und Folgen der Eurokrise lesen will, sollte zu diesem Dossier greifen:
    http://www.freiewaehler.eu/das-euro-desaster/das-euro-desaster/

  • Die SPD ist eine Umfallerpartei mit einem Clown = Gabriel

    Die CDU ist eine Lügenpartei mit einer Clownin = Merkel

    Beide wollen eine Clown-Republik regieren orchestriert von den West-Allierten Ihrem eigenen Selbtserhalt der Ihren und Seinen sich selbst prostituierend.

    Sollte der SPD-Wähler in einer Depression mit knurrendem Magen aufwachen dann ist es um die SPD geschehen.

    Wer braucht diesen Schenkel-Klopfer-Verein denn noch ?
    Oder den alliierten Clown Merkel ?

  • Den "kleinen Mann" trifft es mit Sicherheit nicht! Jeder "kleine Mann" holt sich zur Not Hartz IV und gut is'!
    Es trifft den Mittelstand, der ohnehin den gesamten Staat am leben hält. Und der Mittelstand ist nicht der "kleine Mann"!!! Es sind die Leute, die jeden Tag in die Arbeit gehen und auf Ihren Lohn / Ihr Gehalt Steuern und Sozialversicherungen zahlen (also vom Arbeitgeber abführen lassen!)! Und zwar ab brutto T€ 2 aufwärts.
    Aber genau diese Klientel freut sich auf Bezuschussung von Sozialschmarotzern und Steuerhinterziehern!

    Wohl auf denn! Wer noch noch nicht hat, der kriegt von uns!

    Und zum Schluss kommt wie immer, von egal welcher Farbe, "Wir waren die beste Regierung!" Denn wir haben abgezockt, gelogen und betrogen wo es nur ging!"
    "Wir, die von den Bürgern gewählten Volksvertreter, verzichten auf NICHTS!" IHR BLÖDEN, kümmert Euch um euer Leben selbst! DANKE und gute Nacht

  • Ich kann auch nicht verstehen, warum SPD und GRÜNE sich medial immer so aufplustern müssen, bevor sie das tun, was sie sowieso und noch viel ausgeprägter als Scharz-Gelb machen: Nämlich für das tote Pferd Euro stimmen, bis alles deutsche Vermögen und alle Reserven den Bach runter sind!

    Erstaunlich ist vielmehr, dass Rot-Grün das Vermögen Deutschlands noch viel exzessiver auf dem Altar des Europafanatismus opfern würden und dabei noch nicht mal im Ansatz begriffen haben, dass es ihre eigene Wählerklientel - den "kleinen Mann" - als erstes und am härtesten treffen wird, wenn Deutschland vom Club-Med ausgeraubt und ruiniert worden ist.

    Diesen zweiten Verrat nach Hartz4 werden die Wähler der SPD nie mehr verzeihen - wenn sie denn mit knurrenden Mägen aus ihrem RTL-Dämmerschlaf erwacht sind! Oder handelt man im Willy-Brandt-Haus mittlerweile nach dem Motto: "Ist man erst einmal blamiert, lebt sich's gänzlich ungeniert"?

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