Bundestagsabstimmung: Unionsvize rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe

Bundestagsabstimmung
Unionsvize rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erwartet, dass Union und FDP in der anstehenden Abstimmung über das Hilfspaket im Bundestag eine eigene Mehrheit haben werden. Sorgen bereiten ihm aber Zyperns Banken.
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BerlinBei der anstehenden Bundestagsabstimmung über ein Rettungsprogramm für Zypern erwartet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition. „Ich gehe fest davon aus, dass Union und FDP eine eigene Mehrheit haben werden“, sagte Meister dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

Allerdings müssten nun zunächst Zypern und die Troika aus EU, EZB und IWF die Verhandlungen über das Hilfspaket erfolgreich abschließen. Zypern müsse bereit sein, das bisherige Geschäftsmodell, das vor allem auf dem überdimensionierten Finanzsektor beruhte, zu ändern.

Sorgen bereiten dem CDU-Finanzexperten Berichte über mögliche Skandale bei Zyperns Banken. Einige Unternehmen und Anleger sollen ihre Konten rechtzeitig geräumt haben, kurz bevor die Beteiligung der Bankkunden an der Zypern-Rettung beschlossen wurde. Zudem sollen Finanzinstitute Gefälligkeitsdarlehen an Politiker vergeben haben.

„Wenn die zyprische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass sich einige entziehen, birgt das Sprengstoff“, sagte Meister. Die Vorwürfe müssten aufgearbeitet werden und die Verursacher für mögliche Schäden aufkommen. „Ansonsten sorgt das für Unmut.“ Bei der anstehenden Umsetzung der Reformauflagen sei die Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen.

Kommentare zu " Bundestagsabstimmung: Unionsvize rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe"

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  • Politiker anschreiben ist das einzige, was wir im Moment tun können. Hier gehts zur Kampange "Abgeordnetencheck"

    http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-schluss-mit-schuldenunion-raus-aus-dem-esm-zuruck-zu-demokratie/ueberblick.html

  • Dieser Meinung kann ich nicht folgen. Nach meinem Empfinden teilt sich eine gewisse Spezies die Abgeordnetenplätze unter sich auf. Maßstab ist dann der "Wählerwille", die Parteienquote. Eine echte Wahl findet also überhaupt nicht statt.

    Wie sollte ansonsten die 86%ige Zustimmung in der "alternativlosen" Entscheidung zum ESM zu sehen sein bei breiter Ablehnung durch das Volk.

    Das Problem liegt m.E. in der Personalauswahl und -förderung in den Parteien. Es wäre falsch die Parteimitglieder zu diskriminieren, die Führungsgremien sind lediglich so "kaputt" wie in Wirtschaft und Kirche auch. Der Führungsanspruch erschöpft sich in dem Anspruch auf den monatlichen Scheck. Führung findet gar nicht mehr statt.

    Ein Systemwechsel ohne Wechsel der agierenden Personen, wäre sinnlos.

  • Die jetzige Lösung ist fatal für mittelständische Unternehmen auf Zypern, die zufälligerweise ein Konto bei der Bank of Cyprus haben. Weist das mehr als 100 Tsd. Euro aus, ist das Geld quasi weg - unabhängig, ob das Konto ein Anlagekonto oder ein reines Zahlungskonto für Rechnungen und Gehälter ist.
    Besser wäre es gewesen, eine generelle Vermögensteuer einzuführen und alle Bankkonten - auch die unter 100.000 € mit einer Abschlagsteuer zu belasten, die dann im zweiten Schritt von den Finanzämtern nach Prüfung des Gesamtvermögens erstattet wird.

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