Bundestagsanhörung am Montag
Förderung für Sonnenstrom soll sinken

Der erfolgsverwöhnten Solarbranche steht Ärger ins Haus: In der Großen Koalition mehren sich Stimmen, die eine drastische Kürzung der Vergütungen für Sonnenstrom verlangen. Unterstützt werden die Forderungen vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

BERLIN. In einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, spricht sich das RWI dafür aus, die Vergütungen umgehend um 30 Prozent zu senken. Die Anpassung der Vergütungen befindet sich derzeit im parlamentarischen Prozess. Heute findet eine Bundestagsanhörung statt. Die Branche ist alarmiert.

Die Neujustierung der Vergütungen für Solarstrom erfolgt über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG garantiert den Produzenten von Ökostrom feste Vergütungssätze, die teils deutlich über den Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen. Die Differenz zwischen EEG-Vergütung und Marktpreis wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Wegen des rasant steigenden Ökostrom-Anteils wächst die Umlage von Jahr zu Jahr und erreicht mittlerweile stattliche Milliardenbeträge. Unumstritten ist, dass mit der anstehenden EEG-Novelle, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, die Vergütungssätze für Solarstrom sinken sollen. Gestritten wird über die Höhe der Degression. Das für die Novellierung des EEG zuständige Bundesumweltministerium schlägt eine Kürzung in drei Schritten vor: In den Jahren 2009, 2010 und 2011 sollen die Vergütungen um neun, sieben und acht Prozent sinken. Außerdem ist eine einmalige Absenkung der Grundvergütung von einem Cent je Kilowattstunde Solarstrom vorgesehen.

Aus Sicht des RWI ist das völlig unzureichend. „Wir plädieren für eine ganz drastische Absenkung der Einspeisevergütungen. Die Politik sollte die Vergütungen möglichst noch in diesem Jahr um 30 Prozent kürzen“, sagte Manuel Frondel, EEG-Experte beim RWI, dem Handelsblatt. Die Anlagenhersteller profitierten über Gebühr davon, dass durch das EEG eine starke Nachfrage nach ihren Produkten erzeugt werde, kritisierte Frondel. Diese Nachfrage ermögliche es ihnen, die Anlagenpreise hoch zu halten.

Die Branche verdient prächtig. Die Margen der Hersteller liegen teilweise über 40 Prozent. Eine Kürzung der Solarstrom-Vergütung um 30 Prozent würde die Hersteller zu Preissenkungen für ihre Anlagen zwingen. „Damit würde die Marge der Hersteller auf ein Maß sinken, das man immer noch als sehr auskömmlich bezeichnen kann. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssten darunter jedenfalls nicht leiden“, sagte Frondel. Aus Sicht Frondels wäre es mit dem Einschnitt um 30 Prozent nicht getan: „Nach diesem Schritt müsste die Degression fortgesetzt werden. Denn schließlich werden die Hersteller auch in Zukunft von Skaleneffekten durch zunehmende Massenproduktion profitieren.“

Die Unternehmen bewerten die Situation freilich anders. Nach Einschätzung von Frank Asbeck, Chef der Solarworld AG, könnten bereits bei einer Degression von zehn Prozent etwa 80 Prozent der deutschen Unternehmen hierzulande nicht mehr produzieren. „Das wäre eindeutig destruktiv“, sagte Asbeck dem Handelsblatt. Bereits eine Degression von sieben Prozent stelle auch für effizient arbeitende Unternehmen eine „sportliche Herausforderung“ dar.

Eine Fortschreibung der jetzigen Vergütungen für die Solaranlagen hätte nach Berechnungen des RWI enorme Auswirkungen: Würde die Zahl der neu zugebauten Anlagen bis 2015 wie zuletzt um jährlich 20 Prozent steigen, würden sich die Solarstromvergütungen bis 2035 auf 120 Mrd. Euro summieren. Die Vergütungen für die Anlagen werden jeweils auf 20 Jahre festgeschrieben.

Mittlerweile setzt sich auch in der Großen Koalition die Erkenntnis durch, dass die Kürzungen beim Solarstrom womöglich deutlich stärker ausfallen müssen. „Ich glaube nicht, dass die im Entwurf der EEG-Novelle vorgesehenen Degressionsschritte ausreichen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem Handelsblatt. Solarstrom dürfe nicht über alle Maßen gefördert werden. „Es besteht die Gefahr, dass die Förderung aus dem Ruder läuft“, sagte Meyer.

Anstoß nehmen Kritiker auch daran, dass der EEG-Mechanismus keine Deckelung kennt: Wer eine Solarstromanlage installiert, profitiert garantiert von den fixen Vergütungen. Der Zubau ist nach oben offen. „Hoher Zubau und hohe Vergütung – das funktioniert nicht mehr lange. Die Branche sollte von sich aus eine deutlich schnellere Absenkung der Vergütung anbieten, wenn sie eine Deckelung der Förderzusagen verhindern will“, sagte Anne Kreutzmann vom Fachmagazin „Photon“. Eine Deckelung kommt auch aus Sicht Meyers in Betracht: „Eine Mengenbegrenzung wäre eine Alternative zur stärkeren Degression.“

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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