Bundestagsauftakt
Mit der Methode Obama gegen die AfD

Erstmals wird heute auch die AfD im Bundestag sitzen. Die anderen Parteien wappnen sich mit teilweise unterschiedlichen Strategien. Den ersten Eklat dürfte es schon bei der Wahl des Parlamentspräsidiums geben.
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BerlinFür die etablierten Parteien dürfte es die erste große Herausforderung werden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am heutigen Dienstag wird mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzen.

Dann sitzt die Grünen-Politikerin Claudia Roth im gleichen Saal wie Markus Frohnmaier. Das jüngste Mitglied der AfD-Fraktion hat nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht gesagt: „Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt“.

Ob ähnlich raue Töne auch die künftige Debattenkultur im Parlament bestimmen werden? „Ich fürchte, dass es so kommen wird – und wenn schon nicht bei den von der Fraktion gesetzten Rednern, so doch bei Zwischenrufen von Abgeordneten, die sich nicht angemessen benehmen wollen“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Handelsblatt.

Damit rechnen auch Vertreter der etablierten Parteien. „Die neue Legislaturperiode fordert wahrscheinlich, was Debattenkultur und Anstand betrifft, einiges von uns ab“, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär dem Handelsblatt. Umso wichtiger sei es, dass auf Seiten der Unions-Fraktion mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) zwei ehemalige Bundesinnenminister für das Präsidium des Bundestages kandidierten. „Die beiden sind erfahren, exzellente Juristen und kennen die Geschäftsordnung aus dem Effeff.“

Mit Spannung wird denn auch erwartet, welche Worte der neue Bundestagspräsident Schäuble nach seiner Wahl im Hohen Haus findet. Quer durch die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken trauen viele dem dienstältesten Abgeordneten eine richtige Reaktion auf die AfDler um deren Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel zu.

Schon die Wahl von Schäubles Vizepräsidenten am Nachmittag dürfte der nach dem Weggang von zwei Mandatsträgern auf 92 Abgeordnete geschrumpften Fraktion Schlagzeilen bringen. Politiker aller anderen Fraktionen wollen deren Kandidaten Albrecht Glaser nicht wählen, weil dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt habe. Die AfD stört das nicht, sie will an ihrem Kandidaten festhalten – komme, was wolle.

Das riecht nach dem ersten großen Ärger. Patzelt rechnet indes nur dann mit einem handfesten Eklat, „wenn die AfD hysterisch auf eine Niederlage ihres Kandidaten reagierte“. Die AfD kann Glaser insgesamt drei Mal zur Wahl stellen. Weitere Wahlgänge mit dem gleichen Bewerber sind dann nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig.

Allerdings haben sich die Parteien schon im Vorfeld festgelegt, dass sie den AfD-Kandidaten keinesfalls wählen wollen. Auch sonst wollen die Abgeordneten möglichst wenig persönlichen Kontakt zu den AfD-Abgeordneten. Das haben schon die schwierigen Debatten darüber gezeigt, wer im Plenum neben der AfD sitzt, gezeigt. Am Ende setzte sich die Bundestagsverwaltung durch: Die FDP muss nun vorläufig neben der AfD sitzen, deren Abgeordnete vom Rednerpult aus betrachtet rechtsaußen Platz nehmen dürfen. Dann folgen von rechts nach links FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD und die Linke.

Kommentare zu " Bundestagsauftakt: Mit der Methode Obama gegen die AfD"

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  • Herr von Horn & Tante Mila,
    Sie haben ja Recht mit Artikel 4 GG.
    Allerdings gilt eben auch Art. 1 & 2 GG für jene, die sich auf Art. 4 berufen.
    Und da klappt es mit dem Islam in seiner jetzigen Form und Auslegung eben nicht.
    Darüber braucht man eigentlich nicht zu diskutieren.
    Das Thema dieses Artikels war aber, ob eine Diskussion darüber zulässig ist.
    In einer Demokratie sollte es eigentlich möglich sein, über ALLES zu DISKUTIEREN.

  • Herr Leo Löwenstein24.10.2017, 16:39 Uhr

    Danke - Sie haben mir die Arbeit abgenommen, die Gedanken, die mir bei dem, was Sie als "Argumentation" tolerant zugestehen, gekommen sind, schriftlich wiederzugeben.

  • Herr Leo Löwenstein - 24.10.2017, 16:39 Uhr

    Was soll sich wo sammeln? Menschen, die wenig Geld für ihrer Wohnung haben oder die wenig Geld fürs Wohnen ausgeben wollen, werden nach einfachem Wohnraum suchen. Es wird immer beliebte und weniger beliebte, teurere oder preiswertere Stadtteile geben. Als Fehler empfinde ich es, wenn die Stadtplanung nicht darauf ausgelegt ist, in JEDEM Stadtteil sowohl für gut situierte wie auch für ärmere Mieter und Eigentümer Angebote schafft. Das fördert Segregation mit allen Problemen.

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