Bundestagsbeschluss
Steinkohle-Ausstieg ohne Rückfahrkarte

Für den deutschen Ausstieg aus der Steinkohle gibt es kein Zurück mehr. Der Bundestag hat nun die Revisionsklausel gestrichen, mit der ein Ausstieg noch rückgängig hätte gemacht werden können.
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BerlinDas Aus für den deutschen Steinkohlebergbau ist besiegelt. Der Bundestag strich am Donnerstagabend die sogenannte Revisionsklausel, mit der das Parlament den Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2007 noch einmal hätte überprüfen können. Damit geht der traditionsreiche deutsche Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 endgültig zu Ende. Nach dem Willen der EU sollten die Milliardensubventionen für die Steinkohleförderung eigentlich schon 2014 auslaufen. Brüssel lenkte jedoch im vergangenen Jahr ein, nachdem Deutschland die Streichung der Revisionsklausel zugesagt hatte und der Ausstieg zum Jahr 2018 damit unumkehrbar wird. 

Der Bundesrat kann allenfalls noch Einspruch erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen. Verhindern kann die Länderkammer die Streichung der Klausel aber nicht mehr. Widerstand kam bislang vor allem aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen. Dort liegen vier der fünf verbliebenen deutschen Zechen, in denen allerdings nur noch rund 25.000 Bergleute arbeiten. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bundesweit noch eine halbe Million „Kumpel“. 

Im Bundestag, wo am späten Abend ohne vorherige Debatte abgestimmt wurde, enthielten sich SPD und Linke. In den Ausschussberatungen hatten die Sozialdemokraten tags zuvor gefordert, für die Zeit nach 2018 müsse zumindest die Möglichkeit eines subventionsfreien Bergbaus gewahrt bleiben. Union und FDP argumentierten hingegen, deutsche Steinkohle sei auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig. 

Auch die Grünen unterstützten den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die einzige Gegenstimme kam aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition. Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Dieter Jasper argumentierte, die Steinkohle werde als heimische Energiereserve benötigt. In Jaspers Wahlkreis Steinfurt liegt das Kohlerevier Ibbenbüren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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