Bundestagsbeschluss
Stiften wird künftig finanziell attraktiver

Stiftungsgründungen, Spenden und ehrenamtliche Aktivitäten werden künftig finanziell attraktiver. Das Parlament setzte eine Liberalisierung durch, die noch über den Regierungsentwurf hinausgeht. Der Stifterverband freut sich über die „größte Verbesserung des Stiftungssteuerrechts in der Geschichte“.

bag BERLIN. In der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Novelle des Stiftungsrechts hatten die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung weitere Erleichterungen durchgesetzt. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke enthielten sich.

Nach dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ können Stifter künftig eine Million Euro, verteilt auf zehn Jahre, zusätzlich zum allgemeinen Spendenabzug geltend machen. Das ist mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Betrages und zugleich 250 000 Euro mehr, als das Bundeskabinett auf Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehen hatte. Der allgemeine Spendenabzug wird vereinheitlicht und erhöht auf 20 Prozent des jährlichen Einkommens. Die Abzugsmöglichkeit für Unternehmensspenden wird – ebenfalls auf Druck der Parlamentarier der Koalition – verdoppelt.

„Die neuen Regelungen sind für Deutschland ein enormer Gewinn“, sagte Fritz Brickwedde, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Es sei die größte Verbesserung des Stiftungssteuerrechts in der Geschichte unseres Landes. „Wir begrüßen, dass der Bundestag sich letztlich unseren Empfehlungen in den wesentlichen Punkten angeschlossen hat“, ergänzte er. Deutschland brauche mehr privates Engagement. Das lasse sich nicht staatlich verordnen.

Der als Übungsleiterpauschale bezeichnete Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Helfer wird nun doch – wie ursprünglich geplant – von heute 1848 Euro auf 2 100 Euro angehoben. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte sich zuvor auf nur 2 000 Euro verständigt. Damit kosten die Besserstellungen Bund und Länder nun Steuermindereinnahmen von rund 490 Millionen Euro im Jahr – geplant waren etwa 440 Millionen Euro. In Deutschland sind etwa 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Die Oppositionsparteien bemängelten, das Gesetz, das rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt, weise in die richtige Richtung, sei aber unzureichend.

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