Bundestagsdebatte
Der Minister und die Wende

Michael Glos fand sich im Bundestag am Donnerstag in einer ungewohnten Rolle wieder: Hatte er als CSU-Landesgruppenchef zu Zeiten von Rot-Grün stets betont, das Glas sei halbleer, so verkündete er als Bundeswirtschaftsminister nun die optimistischere Sichtweise. Die Opposition ist weniger hoffnungsfroh.

HB BERLIN. Glos rief Wirtschaftsverbände und Manager in der Generalaussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Standort Deutschland nicht schlecht zu reden. Sie sollten nicht so tun, "als ob man immer in Tarifverhandlungen wäre". Damit es wieder aufwärts gehe, müsse der Zukunftspessimismus in Deutschland überwunden werden. Dass die Arbeitslosenzahlen erstmals in einem November seit der Wiedervereinigung zurückgingen, mache ihm den Start als Minister leichter.

Glos machte deutlich, dass er bei seiner Politik über den Koalitionsvertrag hinaus gehen will. "Nicht nur das, was was im Koalitionsvertrag steht wird gemacht, sondern ich hoffe, dass man mehr machen kann", sagte der CSU-Politiker.

Glos versprach eine besondere Förderung des Mittelstandes. "Wir starten eine breite Mittelstandsoffensive, die sich sehen lassen kann." Als erste Schritte nannte er die Erbschaftsteuerreform, die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten, ein breiteres Angebot von Beteiligungskapital für den Mittelstand und den Bürokratieabbau.

Der Energiepolitik messe er eine hohe Bedeutung zu, speziell in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sagte der Minister. Hohe Energiepreise bedeuteten für die Wirtschaft höhere Kosten und den Verbraucher Entzug von Kaufkraft. "Die Energiepolitik muss sich diesem Wachstumsziel auch anpassen", forderte er. Die neue Regierung setze daher große Hoffnung in die neue Regulierung am Strom- und Gasmarkt, um Druck auf die Netzentgelte auszuüben.

Vertreter der Bundestags-Opposition gingen mit der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung hart ins Gericht - wenn auch mit unterschiedlichen Sichtweisen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, nannte die von der großen Koalition für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer "einen Angriff auf den deutschen Mittelstand." Die angekündigte Lockerung des Kündigungsschutzes sei nur "Augenwischerei" und führe nicht zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Koalition hatte vereinbart, dass Arbeitgeber die Probezeit auf 24 Monate ausdehnen können. Wörtlich sagte Brüderle: "Im Wahlkampf hat Angela Merkel die Maggie Thatcher gespielt. Jetzt spielt sie die Frau Holle, die überall weiße Flocken auf die Problemfelder ausstreut."

Der Fraktionschef der Linkspartei und frühere SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine betonte einmal mehr seine Position, wonach die Löhne steigen müssten, damit die Wirtschaft wachsen könne. Die bisherige Reformpolitik beruhe auf der "Lüge", dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Statt Sozialleistungen zu kürzen, müssten Vermögen stärker besteuert werden. Thea Dückert von den Grünen sagte, Kanzlerin Merkel und ihr Minister Glos hätten bisher das Geheimnis nicht gelüftet, wie sie die vielen Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland wieder in Arbeit bringen wollten.

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