Bundestagsdebatte
Großes Ulla-Schmidt-Anprangern im Bundestag

Im Bundestag muss Ulla Schmidt am Freitag eine Menge aushalten: Die Opposition drischt nach allen Regeln der parlamentarischen Redekunst auf die Gesundheitsreform und ihre Schöpferin ein. Die SPD-Politikerin wartete im Gegenzug mit phantasievollen Lobpreisungen ihres Projekts auf.

HB BERLIN. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr verlangte den Stopp des Gesetzeswerks: „Lieber keine Reform als eine solch' schlechte Reform“, sagte Bahr bei der ersten Lesung des Gesetzes. Es würde zu höheren Beiträgen, zu Finanznot im Gesundheitswesen und schlechterer Versorgung führen. Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen drohten schon 2007 Beitragssprünge um bis zu 1,5 Prozent im Westen und zwei Prozent im Osten.

Bahr warf Gesundheitsministerin Schmidt vor, mit „Sturheit“ berechtigte Kritik aller Betroffenen abzutun. „Frau Schmidt, Sie verhalten sich wie eine Geisterfahrerin, die ihre Mitfahrer damit beruhigen will, dass all die Hunderte entgegenkommende Autos die wahren Geisterfahrer seien“, sagte der FDP-Politiker. Die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens über den Fonds sei „alles andere als nachhaltig“. Denn der staatlich festgelegte Einheitsbeitrag werde ständig zu politischem Streit führen. Vor allem vor Wahlen werde der Druck steigen, den Beitrag nicht zu erhöhen. Somit werde es zu „Gesundheit nach Kassenlage“ kommen. Den Krankenhäusern würden Milliarden-Beträge entzogen, was die Versorgung merklich verschlechtern werde.

Der Einzug der umstrittenen Zusatzbeiträge werde so kompliziert werden, dass er den Wettbewerb zwischen den Kassen nicht beflügeln werde. Mit Wettbewerb habe das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ so „wenig zu tun wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet“, meinte Bahr. Auch die geplante Reform der privaten Krankenversicherung kritisierte der Oppositionspolitiker scharf. Die Union sei zwar stolz darauf, die PKV erhalten zu haben. Doch werde das Ziel der SPD schrittweise erreicht, die private der gesetzlichen Krankenversicherung anzupassen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kommentierte das Gesetzesvorhaben ihrer Rede mit den Worten „Dieses ist eine Reformattrappe“. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, meinte zu Schmidt: „Ihre Reform wird leider dazu führen, dass der Grundsatz „Arm stirbt früher' zur Realität wird.“

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