Bundestagsdebatte
Koalition nennt 10-Prozent-Diätenerhöhung „maßvoll“

Trotz des Widerstands der Opposition wollen Union und SPD die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete um fast zehn Prozent unverändert durchsetzen. Als „maßvoll und angemessen“ verteidigten die Redner der Koalition am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs die Anhebung.

HB BERLIN. Die Parlamentarier hätten ein Anrecht auf „ordentliche Einkommen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten-Gehälter seit 2003 nicht mehr gestiegen seien.

Sein Unions-Kollege Norbert Röttgen wies den FDP-Vorschlag zurück, wonach künftig eine unabhängige Kommission die Diäten festlegen sollten. Die Abgeordneten dürften sich nicht hinter solchen Gremien verstecken. Die Grünen plädierten für ein Versorgungswerk, in das Abgeordnete selbst für ihre Altersversorgung einzahlen. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke sind höhere Diäten wegen der ständigen Kürzungen von Leistungen bei Normalverdienern nicht akzeptabel.

Geplant ist, die Diäten vom 1. Januar an um 330 auf 7 339 Euro zu erhöhen. Ab 2009 sollen sie erneut 329 auf 7 668 Euro steigen. Im Gegenzug sind Kürzungen bei der Altersversorgung vorgesehen. Künftig werden statt drei nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag als Ruhegeld gezahlt.

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