Bundestagsdebatte
Steinbrück: HRE-Enteignung nur letzte Option

Die Bundesregierung dringt zur Kontrolle des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate nahezu auf eine Komplettübernahme. Ein Anteil von 75 Prozent und einer Aktie reichten nicht aus, sagte Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag.

HB BERLIN. Steinbrück betonte, die Option einer Enteignung der Aktionäre der HRE werde nur als letzte aller Möglichkeiten genutzt, wenn andere Schritte zuvor gescheitert seien.

Er verteidigte wie die Union die umstrittenen Gesetzespläne zur Verstaatlichung maroder Banken. Das auch in der Koalition lange umstrittene "Rettungsübernahmegesetz" sieht eine Enteignung der Eigentümer maroder Banken nur als letzte Option vor. Es soll lediglich bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der ums Überleben kämpfenden Hypo Real Estate zugeschnitten.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der Koalition Verfassungsbruch vor, was die Regierungsfraktionen erbost zurückwiesen. Vertreter der SPD forderten Solms nach dessen Aussagen auf, als Vize-Präsident des Bundestages zurückzutreten. Linken- Fraktionschef Oskar Lafontaine unterstützte grundsätzlich das Vorgehen der Koalition. Das Gesetz selbst sei aber abzulehnen. Jürgen Trittin von den Grünen kritisierte, die Regierung reagiere zu spät. Die Banken hätten früher teil- oder ganz verstaatlicht werden müssen.

Steinbrück betonte, dass bei 87 Mrd. Euro an öffentlichen Garantien für die HRE irgendwann der Zeitpunkt gekommen sei, dass eine Kontrollmehrheit zwingend sei. Der Bund müsse aufpassen, dass am Ende nicht der Steuerzahler enteignet werde. "Wir beschreiten damit keinen deutschen Sonderweg", sagte Steinbrück. In Großbritannien und den USA sei schnell der Weg einer Verstaatlichung gegangen worden.

Der Bund werde stufenweise vorgehen. Vor einer Enteignung werde versucht, auf der Hauptversammlung eine Anhebung des Kapitals und einen Kapitalschnitt zu realisieren, betonte Steinbrück. Wenn es aber keine Mehrheit gebe oder die Beschlüsse nicht rechtzeitig eingetragen werden, "dann ist es eben nicht ausgeschlossen, dass von der Enteignungsoption Gebrauch gemacht wird".

Die HRE müsse laut Steinbrück restrukturiert werden. Wenn es bei der Kernkapitalquote bleibe oder diese weiter aufgefressen werde, "dann kommen wir eines Tages - und zwar eher kürzer als später - in die Verlegenheit, dass die Existenzfähigkeit dieses Instituts hochgradig gefährdet ist." Der Anteil müsse höher als eine Mehrheit von 75 Prozent und einer Aktie sein, damit die HRE die günstigen Bedingungen des Bundes bei der Kreditbeschaffung nutzen könne. Auch gehe es um die Eigenkapitalhinterlegung.

Der Bund will sich mindestens 90 Prozent an der Münchner Bank sichern. Der US-amerikanische HRE-Großaktionär J.C. Flowers, der knapp 24 Prozent kontrolliert, will nicht herausgedrängt werden. Er hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent für ausreichend. Auch aus Sicht von CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt reicht dies aus. Dies sei wahrscheinlich auch ohne Enteignung möglich. Der FDP warf Bernhardt vor, keine Lösung aufzuzeigen. Eine Insolvenz wäre eine Katastrophe nicht nur für Deutschland.

Nach den Worten von Solms leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Grundrechte würden zerstört. Die Pläne seien ein Offenbarungseid. "Wenn Sie gestern im Ticker das Suchwort "Enteignung" eingegeben haben, dann konnten Sie zwei Meldungen finden: Enteignungsgesetz in Deutschland und Hugo Chávez enteignet US-Reisfabrik. In diesem Umfeld sind Sie jetzt gelandet." Chávez ist Staatschef von Venezuela, der einen Verstaatlichungskurs fährt. Parallel zu den Beratungen des Bundestages erörterte auch der Bundesrat erstmals die Gesetzespläne. Die Koalition hofft, dass das Gesetz noch Anfang April steht.

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