Bundestagsdebatte: Steinmeier: „BND-Skandal wurde inszeniert “

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Steinmeier: „BND-Skandal wurde inszeniert “

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Verbleib von zwei BND-Mitarbeitern im Irak nach Beginn des Krieges vehement verteidigt. Im Bundestag griff er die Opposition scharf an. Man habe „mit zu viel Demut“ die „Inszenierung eines politischen Skandals“ hingenommen. Gleichzeitig brachte die Union einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konflikts ins Spiel.

HB BERLIN. Steinmeier rief dazu auf, einer Skandalisierung des BND-Einsatzes selbstbewusst entgegen zu treten. „Als politische Klasse haben wir uns insgesamt keinen Gefallen getan, indem wir uns mit zuviel Demut vor der Inszenierung eines politischen Skandals verneigt haben“, sagte Steinmeier in der Parlamentsdebatte über den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak.

Die deutsche Politik dürfe sich nicht länger ihre Tagesordnung von anonymen Zeugen bestimmen lassen, sagte der SPD-Politiker weiter. Es sei der durchsichtige Versuch gewesen, das Nein der alten Regierung zum Irakkrieg ins Zwielicht zu rücken. Es habe in der deutschen Außenpolitik der vergangenen 200 Jahre eine Reihe von Fehlern gegeben. „Das Nein zum Irak-Krieg wird in den deutschen Geschichtsbüchern darunter nicht verzeichnet werden“, sagte Steinmeier.

Der Bundestag debattiert über Berichte, wonach zwei BND-Agenten die USA während des Irakkriegs entgegen der offiziellen Haltung Deutschlands gegen den Krieg unterstützten. Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurück gewiesen. Die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei plant einen Untersuchungsausschuss zu verschiedenen Aspekten der Arbeit von Geheimdiensten.

Die Union brachte indes einen Sonderermittler ins Gespräch. „Wenn es der Wahrheitsfindung dient, können wir einen Sonderermittler einsetzen“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“. Es müsse alles verhindert werden, was die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Länder störe. Dazu gehöre ein Untersuchungsausschuss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, äußerte sich nicht grundsätzlich ablehnend zu dem Unionsvorschlag. Unter Umständen müsse man einen solchen Ermittler parallel zum Ausschuss einsetzen, sagte Beck im NDR.

Die FDP hält dagegen an ihrer Absicht fest, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, es seien noch nicht alle Vorgänge geklärt. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) habe nach seiner letzten Sitzung lediglich festgestellt, dass die beiden betroffenen BND-Beamten glaubwürdig seien. Mehr hinein zu interpretieren, „ist nicht zulässig“.

Auch beim so genannten Visa-Untersuchungsausschuss, bei dem es um die Verwicklung des früheren Grünen-Außenministers Joschka Fischer in die umstrittene Visa-Vergabe an deutschen Botschaften ging, habe es zunächst geheißen, dass der Ausschuss unnötig sei. Inzwischen sei klar, dass er notwendig gewesen sei, sagte Westerwelle.

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