Bundestagsdebatte
Steinmeier hofft auf Einigung beim Fiskalpakt

Der SPD-Fraktionschef blickt zuversichtlich auf die Verhandlungen am Donnerstag. Er erwarte, dass die Regierung beim Schuldentilgungsfonds doch noch mit sich reden lässt. Ziel sei es, wieder Vertrauen aufzubauen.
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BerlinKurz vor den Gesprächen von Bundesregierung und Opposition über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich geäußert. „Wenn wir morgen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung.

Auch die SPD sei für die Reduzierung von Neuverschuldung, „weil Staaten sonst immer stärker zum Spielball der Finanzmärkte werden.“ Gestritten werde darüber, wie Konsolidierung erreichbar sei. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier.

Eine Strategie, mit der auch die Märkte zu beruhigen sind, müsse eine kurzfristige Intervention und den langfristigen Wiederaufbau von Vertrauen umfassen, betonte Steinmeier. „Bei der Diskussion um Euro-Bonds wird von Merkel doch ein Popanz aufgebaut“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt.

Zur Bewältigung der Krise gehöre auch eine Lösung, wie mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgegangen werden solle. „Wer aber permanent solche Alternativen mit Tabus belegt, leistet keinen Beitrag zur Lösung“, kritisierte Steinmeier die Kanzlerin.

Kommentare zu " Bundestagsdebatte: Steinmeier hofft auf Einigung beim Fiskalpakt"

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  • der fiskalpakt entwickelt sich meiner meinung nach immer mehr zu einem widerlichen fäkalpakt.

  • Könnte die SPD mal aufhören, dt. Steuergeld zu verschenken.

    Herr Steinmeier, erklären sie mal meiner Tochter, dass ich ihr Schulbuch nicht kaufen kann, damit man Geld nach Spanien überweisen kann.
    Erklären sie ihr auch, wieso sie nicht weiter Violine spielen kann, damit in Griechenland diverse Berufsgruppen keine Steuern zahlen müssen.
    Und mir erklären sie, wieso ich dafür, dass ich meiner Tochter alles streichen muß, anstatt wie in Frankreich bis 60 bis 67 arbeiten soll?

  • Nein, nur der Hofmann von Schröder.

    Wer hatte denn anderes erwartet? Man sollte überlegen, ob die Berichterstattung in Sachen Politik nicht besser eingestellt werden sollte.

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