Bundestagsdebatte
Union streitet über Afghanistan-Strategie

Unmittelbar nach der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ist erneut eine Diskussion über eine Exitstrategie entbrannt. Die CSU forderte, die Prioritäten des deutschen Engagements zu überdenken und ernte damit Widerspruch bei der SPD und der Schwesterpartei CDU.

DÜSSELDORF. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), widersprach ausdrücklich seinem Fraktionskollegen Hans-Peter Uhl (CSU), der einen baldigen Abzug der Bundeswehr angeregt hatte. "Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um über einen Abzug unserer Soldaten zu sprechen“, sagte von Klaeden am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die Sicherheitslage lässt es nicht zu, dass wir über eine Reduzierung des deutschen Truppenkontingents nachdenken.“

Uhl hatte in einem Interview gefordert, die Priorität beim deutschen Afghanistan-Einsatz „vom Militär zur Polizei zu verlagern“. Ziel müsse sein, die deutschen Soldaten innerhalb der nächsten Jahre abzuziehen. Von Klaeden sagte dazu: „Ein wesentliches Element für den Staatsaufbau in Afghanistan ist die Verbesserung der Sicherheitslage. Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland dabei hilft, die Polizeikräfte und das Militär zu stärken.“ Außenminister Frank Walter Steinmeier warnte vor einer kopflosen Diskussion.

Mit der Mehrheit aller Fraktionen außer der Linken hatte der Bundestag am Donnerstagabend die Entsendung von vier AWACS-Aufklärungsfliegern der Nato zur Sicherung des afghanischen Luftraums gebilligt. Bis zu 300 deutsche Soldaten können mit in den Einsatz geschickt werden.

Jung zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung und erklärte: „Nato-AWACS-Flugzeuge im Isaf-Einsatz sind angesichts des steigenden Aufkommens im Luftverkehr über Afghanistan und der derzeit noch unzureichenden bodengebundenen Möglichkeiten zur Luftraumüberwachung und -koordinierung dringend erforderlich.“ Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass die AWACS-Maschinen nicht zur Identifizierung militärischer Ziele genutzt werden könnten.

Die AWACS sollen den gesamten militärischen und einen Teil des zivilen Flugverkehrs in Afghanistan koordinieren sowie Luftoperationen der internationalen Schutztruppe ISAF unterstützen. Das Mandat ist vorläufig bis zum 13. Dezember befristet. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich auf 4,21 Mio. Euro.

Die Debatte um die Exitstrategie ging erneut von der CSU aus. Erst im Oktober hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Bundesregierung zu einer Antwort gedrängt, „wohin die Reise geht und unter welchen Bedingungen“. Der CSU-Politiker Uhl sagte nun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Voraussetzung für einen baldigen Abzug sei, dass deutlich mehr Polizisten als bisher ausgebildet würden, die für Stabilität und zivile Sicherheit im Land garantierten. Er forderte, die „Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder am Hindukusch kurzfristig zu verdoppeln“. Notwendig sei eine Aufstockung auf einige hundert Beamte.

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