Bundestagsfraktion
Ost-SPD begehrt gegen Schröder auf

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, hat heftige Kritik am Umgang von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Fraktion geübt.

HB BERLIN. Hilsberg sagte der in Chemnitz erscheinenden Zeitung "Freie Presse", den von Schröder praktizierten Regierungsstil könne die Fraktion in Zukunft nicht mehr hinnehmen.Ohne den Druck der Regierung wären die handwerklichen Fehler bei den Arbeitsmarktreformen nicht passiert.

Einem Gesetz mit unterschiedlichem Arbeitslosengeld in Ost und West hätte niemals zugestimmt werden dürfen. Der SPD-Politiker nannte es ein "Unding", dass sich die Regierung bei den Kosten der Arbeitsmarktreformen um acht Milliarden Euro verrechnet habe.

Hilsberg beklagte, dass Schröder immer wieder versuche, die Debatten in der Fraktion zu ignorieren. „Wir haben zuviel mit uns machen lassen“, gestand er ein. Die Parlamentarier müssten sich in Zukunft stärker emanzipieren und mehr von ihrem Veto Gebrauch machen.

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