Bundestagsfraktion
SPD bezahlt Sekretärinnen unter Tarif

Das Eintreten der SPD für Mindestlöhne klingt wie eine hohle Phrase angesichts dessen, was sich ihre Bundestagsfraktion leistet: Aushilfssekretärinnen werden dort seit Jahren als Zeitarbeitskräfte zu Löhnen beschäftigt, die unter dem Zeitarbeitstarif liegen. Nun gelobt die Fraktion Besserung.

HB BERLIN. Nach Informationen des „Spiegel“ verdienen die Aushilfskräfte lediglich 6,70 Euro pro Stunde, während der vergleichbare Zeitarbeitstarif des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei 7,03 Euro liege. Die Sozialdemokraten innerhalb der großen Koalition treten für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein. +

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf erklärte in einem Schreiben, die Sekretärinnen seien ausschließlich in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Außerdem seien sie in der Regel lediglich zwei Wochen bis drei Monate lang bei der Fraktion beschäftigt. Da die Zeitarbeitsfirma im Osten Berlins angesiedelt sei, liege die Bezahlung von 6,70 Euro pro Stunde über dem von der SPD geforderten Ost-Mindestlohn von 6,22 Euro.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, sagte allerdings dem Handelsblatt, die Messlatte für die Fraktion sei der vom DGB ausgehandelte Tarifvertrag. Entweder müsse dieser eingehalten werden, oder die Verträge müssten gekündigt oder geändert werden.

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