Bundestagsfraktion
SPD will Werbung für Abtreibungen erlauben

Das deutsche Abtreibungsrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion im Bundestag reformiert werden. Konkret geht es um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, welches die SPD komplett abschaffen will.
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BerlinDie SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine Reform des Abtreibungsrechts: Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis Unsicherheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen „komplett zu streichen“. Die SPD-Fraktion werde „schnell die Initiative ergreifen“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am Freitag steht die Ärztin Kristina Hänel in Gießen vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, gegen Paragraf 219a („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) zu verstoßen. Hänel informiert auf ihrer Website darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Högl sagte dazu, die Rechtsunsicherheit müsse beseitigt werden, „denn es kann nicht sein, dass ein bloßer Hinweis auf legales ärztliches Handeln dazu führt, dass gegen Ärzte ermittelt wird und wie jetzt in diesem Fall sogar zu einer Anklage führt“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Krank, kränker – schlimmer geht es nimmer.

    Weil sich eine Ärztin nicht an ein bestehendes Gesetz halten will, soll jetzt das Gesetz abgeschafft werden? Wie krank ist das denn?

    Diese parasitäre, steuergeldalimentierte Abgeordnete hätte man besser rechtzeitig abtreiben sollen.

    Werbung für das Abtreiben von schutzlosen ungeborenen sich entwickelnden Menschen soll sich legal geschützt etablieren?

    Merkt dieses SPD-Weib eigentlich nicht, wie pervers ihre Forderung ist?

  • Wer Werbung macht für das töten , der steht neben einer Gesellschaft die sich der Humanität verschrieben hat und wenn das auch noch Politiker tun , dann
    bitte vor der nächsten Wahl auf ihren Wahlplakaten diesen Unsinn fordern.

    Heute Morgen in Sat 1 zeigte man 6 Jährige Kinder die in Amerika auf Jagt gehen und töten Tiere zur Freude der Eltern . Alle sind im Netz aufgeregt vor allen auch Politiker. Hier hoffe ich das es einen Shitstorm gegen diese Forderung geht , sonst macht sich der Staat endgültig unglaubwürdig und verroht.

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