"Bundestagsfraktion stößt an ihre Grenzen"
Merz stellt Fraktionsgemeinschaft in Frage

Mangelnde Reformbereitschaft hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) der CSU vorgeworfen. Gleichzeitig stellte er die Fraktionsgemeinschaft der beiden Schwesterparteien in Frage. Die CSU wies die Vorwürfe am Freitag entschieden zurück.

HB BERLIN. Mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen der Schwesterparteien zu den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen sagte Merz dem „Spiegel“, die Organisation von CDU und CSU in einer Bundestagsfraktion stoße „jetzt an ihre Grenze“. Die CSU wies die Vorwürfe am Freitag entschieden zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), rief zur Geschlossenheit auf.

Merz sagte, die CSU und Ministerpräsident Edmund Stoiber würden „in Bayern den Prozess der Reformen unglaublich beschleunigen und in der Bundespolitik eher auf der Bremse stehen“. Mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag betonte der CDU-Politiker: „Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze. Die beiden Parteivorsitzenden (Angela Merkel und Stoiber) paralysieren sich zu oft gegenseitig.“

Der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) wies Merz' Kritik zurück und warf ihm im Fernsehsender n-tv persönliche „Imageprobleme“ vor. Huber forderte Merz auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. CSU- Sprecher Bernhard Schwab bezeichnete Merz' Äußerungen in München als eine „schwer nachvollziehbare Einzelmeinung“. CDU und CSU arbeiteten eng zusammen. Im Übrigen sei Merz „herzlich nach Bayern eingeladen, um zu sehen, wie die Reformprojekte hier durchgeführt werden“.

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