Bundestagsgutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Bundestagsgutachten
Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen ausreichend Gründe – doch Dobrindt widerspricht.
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BerlinDie Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Doch Dobrindt wies die neuen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurück. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. „Die Maut kommt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einem „Auftrags-Gutachten“ der Grünen. „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“, sagte er der dpa. „Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.“

In der Studie, die der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen erstellte, heißt es, dass die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer für sich genommen nicht diskriminierend sei. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“, heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie „BR Recherche“ und „Spiegel Online“ vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke „eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen“. Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung.“ Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. „Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer.“

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung „werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht“. Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Österreich registrierte deshalb das neue Bundestags-Gutachten mit großem Wohlwollen registriert. „Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament belegt, dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt. Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen“, erklärte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag in Wien. Der Minister verwies auf den breiten Widerstand in vielen Nachbarstaaten Deutschlands, im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft. Österreich ist einer der stärksten Kritiker der deutschen Maut-Pläne.

Leichtfried betonte erneut, dass grundsätzlich nichts gegen die Einführung eines Maut-Systems spreche – auch Österreich verfahre so. Es gehe aber nicht an, dass am Ende nur Ausländer zahlten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Welcher Grüne hat den nun dieses "Gutachten" zu Hause auf seinem stillen Örtchen verfasst? Die Grüne Seite Deutschlands verkommt immer mehr zu kläffenden Wadenbeissern gegen das eigene Land.

  • Warum so kompliziert und warum das Rad neu erfinden? Kopiert doch einfach ein bewährtes und von der EU "freigegebenes" Maut-System.

    Wenn es darum geht, dass Deutschland zahlt, sind alle Gesetze nur bedrucktes Papier. Geht es einmal darum, dass Deutschland etwas fordert, sind die Gesetze auf einmal wie die 10 Gebote in Stein gemeiselt!

    Es ist langsam zum K.. wie sich unsere Politiker an Nasenringen durch die Manege führen lassen! Das gilt nicht nur für die Maut, sondern auch für die Themen Greichenland, Flüchtlinge, no-bail-out, ... und viele mehr.

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