Bundestagsmandat
Ex-BDI-Präsidenten attackieren Röttgen

Unruhe im Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): In einem offenen Brief fordern die beiden Ex-Präsidenten Rogowski und Henkel, der künftige Hauptgeschäftsführer Röttgen müsse sein Bundestagsmandat unbedingt niederlegen. Andernfalls drohe ein „unlösbarer Interessenkonflikt“.

HB HAMBURG. In einem in der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Brief an den amtierenden BDI-Präsidenten Jürgen Thumann warnen die beiden Ex-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski vor einer „dramatischen Beeinträchtigung“ der Glaubwürdigkeit, des Rufs und des Einflusses des BDI. Henkel und Rogowski verlangen von Thumann, dass er den CDU-Politiker auffordert, den Verzicht auf sein Bundestagsmandat „schon jetzt verbindlich zu erklären“.

Röttgen, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll zum 1. Januar 2007 als Hauptgeschäftsführer zum BDI wechseln. Röttgen hatte erklärt, bei der im Herbst anstehenden Neuwahl werde er nicht wieder für das Amt des parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kandidieren, sein Bundestagsmandat werde er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Er löst den seit 1990 amtierenden BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg ab, der dem Bundestag noch bis zum Ende der Legislaturperiode nach der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 angehört hatte.

Henkel und Rogowski begrüßen zwar die Berufung Röttgens zum Hauptgeschäftsführer des BDI, halten es aber „für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren.“

Indirekt kritisieren Henkel und Rogowski auch Reinhard Göhner, der seit knapp zehn Jahren gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist. Sie sprechen von einem „unrühmlichen Beispiel“, dem der BDI nicht folgen sollte.

Die Form des offenen Briefs erklärten Henkel und Rogowski auch damit, dass sie bisher vergeblich versucht hätten, Thumann „vom Begehen eines möglicherweise verhängnisvollen Fehlers abzuhalten“. Der BDI habe bisher eine klare Linie gegenüber den politischen Parteien gezogen und verteidigt, schreiben die Expräsidenten. „Keine Partei konnte den BDI für sich vereinnahmen. Umgekehrt galt das auch“, heißt es in dem Brief. „Diese Linie sehen wir akut gefährdet.“

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