Bundestagspräsident Lammert
„Die EU ist vorläufig nicht erweiterungsfähig“

Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der Europäischen Union ausgesprochen. Die Opposition kritisierte die Aussagen des Bundestagspräsidenten heftig. Sie seien bedenklich und verantwortungslos.
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Berlin"Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten." Insbesondere warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens, gegen den sich im Bundestag der Widerstand mehrt. Europa-Politiker von SPD und Grünen warfen Lammert vor, den Friedensauftrag der gerade erst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten EU infrage zu stellen.

Die 27 EU-Regierungen hatten im Juni die Aufnahme Kroatiens zum 1. Juli 2013 beschlossen. Der Bundestag soll nach den bisherigen Planungen im Frühjahr 2013 dem Beitritt zustimmen. Nach den schlechten Erfahrungen beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens erstellt die EU-Kommission nun sogenannte Vor-Beitrittsberichte über die Kandidatenländer, in denen der Fortgang der Reformen überprüft wird. Die EU-Kommission hatte dabei jüngst schwere Mängel in dem Balkanstaat festgestellt - zugleich allerdings betont, dass die Beitrittsbedingungen weiter erfüllt seien. Im Frühjahr folgt der nächste Bericht.

"Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif", sagte Lammert. Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten."

Schon vor Lammerts Äußerungen hatten mehrere Abgeordnete angesichts gravierender Mängel im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung gewarnt, dass die Ratifizierung des Beitrittsvertrages im Parlament infrage stehe. "Erst muss Kroatien die Bedingungen erfüllen, dann kann die Ratifizierung erfolgen", sagte der SPD-Europapolitiker Michael Roth zu Reuters. "Fällt auch der nächste Bericht der EU-Kommission sehr kritisch aus, könnte es problematisch werden", sagte auch sein Kollege Michael Stübgen (CDU). Zuvor hatte schon der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), Kroatien als derzeit nicht beitrittsfähig bezeichnet.

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, nannte Lammerts Äußerungen verantwortungslos. "Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte er Reuters. "Auch das Herauspicken von Kroatien als Sündenbock ist hoch bedenklich und sachlich falsch."

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. "Wer den Beitritt Kroatiens infrage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften", sagte der SPD-Politiker "Spiegel online". "Weder wiederholen sich beim Beitritt Kroatiens frühere Fehler, noch darf Kroatien für die Fehler anderer verantwortlich gemacht werden."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagspräsident Lammert: „Die EU ist vorläufig nicht erweiterungsfähig“"

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  • Lammert ist Realpolitiker. Ungeachtet seines Hinweises auf die Beitrittsreife des einen oder anderen Landes gebe ich der Konsolidierung der EU die absolute Priorität. Die rasche zahlenmäßige Erweiterung hat uns vor Aufgaben gestellt, die zunächst abgearbeitet werden müssen, bevor neue Probleme entstehen. Gemäß dieser Betrachtungsweise ist die Ablehnung von Beitrittsinteressenten deshalb keine Geringschätzung, sondern der richtige Weg zur Vorbereitung des guten Gelingens zu einem späteren Zeitpunkt.

  • Ein winziges Lichtlein in tiefster Finsternis ......

  • Gut der Lammertz, weiter so.

    Sogar Helmut Schmidt schon sagte kürzlich, daß man EU-Europa lieber bei 12 Mitgliedern oder so hätte belassen sollen.

    So langsam dämmert es einigen (außer natürlich bei den begriffsstutzigen Grünen).....

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