Bundestagspräsident
Lammert lehnt Atommüll-Kommission im Bundestag ab

Zu groß, zu teuer, zu umständlich: Norbert Lammert hat am jüngst diskutierten Gesetzentwurf zur Atomendlager-Frage einiges auszusetzen. Und mit seinen Bedenken ist er nicht allein, denn auch die Schweiz will mitreden.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert lehnt die Einrichtung einer Expertenkommission zur Atommüll-Endlagersuche beim Parlament ab. Beim Bundestag würde damit für 6,5 Millionen Euro eine neue Mammutbehörde angesiedelt, die mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun habe, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Nach dem Gesetzentwurf erhielten Beamte, Abgeordnete und Ministerpräsidenten aber sogar Sitzungsgelder, wenn sie an der Beratungen der Kommission teilnähmen. Das Parlament dagegen sei nur scheinbar in die Endlagersuche eingebunden, weil es die Verhandlungen nicht selbst führen könne und werde. Das Umweltministerium indes habe eine klare Ressortzuständigkeit für das Thema.

Lammert bemängelte dem Blatt zufolge ferner die beabsichtigte Zusammensetzung des 24-köpfigen Expertengremiums, das aus Politikern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestehen soll. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen. Auch die vereinbarte Öffentlichkeit aller Sitzungen der Kommission bezeichnete Lammert laut Zeitung als ungeeignet.

Im Streit über das Atommüll-Endlager forderte unterdessen auch die Schweiz ein Mitspracherecht, da auch ein Standort am Rhein in der Nähe der schweizerischen Stadt Schaffhausen im Gespräch ist. Das schweizerische Bundesamt für Energie (BfE) habe jüngst das Gespräch mit deutschen Vertretern gesucht, um auf die Notwendigkeit einer Schweizer Beteiligung hinzuweisen, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“. Während im Schweizer Kernenergiegesetz ausdrücklich auch die Mitwirkung der Nachbarländer erwähnt werde, fehle ein solcher Passus im deutschen Gesetzentwurf.

Die Schweiz erwarte eine ähnliche Beteiligung wie sie dies umgekehrt seit Jahren biete, sagte der Beauftragte für Tiefenlager-Fragen, Michael Aebersold, der Zeitung. Vertreter aus den deutschen Grenzgemeinden machten 13 bis 17 Prozent der Mitglieder der Schweizer Regionalkonferenzen aus, die bei wichtigen Standortentscheidungen einbezogen werden.

Die Expertenkommission soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager formulieren. Bis 2031 soll ein Standort festgelegt werden. Nach dem Atomausstiegsbeschluss infolge der Katastrophe von Fukushima hatten die Parteien versucht, auch die Atommüll-Frage in einem Konsens zu lösen. Verständigt haben sie sich darauf, mit der Suche nach einem Lager ohne Vorfestlegungen neu zu beginnen. Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es werden nun Kriterien für die Suche nach einem Endlager erarbeitet.

    50 Jahre lang werden bereits Atomkraftwerke in Deutschland betrieben!

    Was hat man denn bisher getan um ein sicheres Endlager zu finden? Die meisten Politiker haben nur ihre Diäten im Kopf. Dafür kann man den Bürger schon für dumm verkaufen.

  • Dieser Lammert, der laut Wikipedia die Fächer Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie studierte, kann sich seine Promotion in den After schieben...
    Der Mann hat überhaupt keine Ahnung von der Atom-Materie, aber jede Menge davon, wie die meisten "Abgeordneten" im Bundestag, diese Mischpoke!

  • ha ha ha. Ein Endlager für Müll, der für Millionnen Jahre bewacht werden muß. Wie viele Eiszeiten, Erdbeben, Überschwemmungen, Klimawandel ... gibt es bis dahin ?
    Einfach lächerlich.
    Statt dessen sollte man endlich ie Ergebnisse der Forschung über Mikroben veröffentlichen. Es gibt Mikroben die das Zeug fressen und unschädlich machen können.
    Aber da will man einfach nicht ran. Die Mikroben könnten ja den Atomraketen gefährlich werden ;-)

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