Bundestagspräsident
Lobbyisten rufen nach Regeln für die Branche

Wir sehen die Notwendigkeit zu handeln“, sagte Heiko Kretschmer, Vorstandsmitglied und Etatbeauftragter der Degepol, die rund 150 Mitglieder führt – darunter Lobbyisten von Dax-Konzernen wie BMW und Deutscher Post. Gemeinsam mit Transparency International Register fordert der Verband ein Register und Verhaltenskodex – CDU, SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß.

BERLIN. Sie tummeln sich überall, wo die Kanzlerin, Minister, Abgeordnete und Beamte auftreten: Lobbyisten. Mindestens 5000 von ihnen vertreten in Berlin die Interessen von Unternehmen oder Verbänden. Jetzt fordert die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) als Lobbyvereinigung gemeinsam mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) verbindliche Verhaltensregeln und ein Register der in Berlin aktiven Lobbyisten.

„Wir sehen die Notwendigkeit zu handeln“, sagte Heiko Kretschmer, Vorstandsmitglied und Etatbeauftragter der Degepol, die rund 150 Mitglieder führt – darunter Lobbyisten von Dax-Konzernen wie BMW und Deutscher Post. Mit der Initiative wolle man eine sachliche Debatte herbeiführen, da das Thema „zu Recht ein Empörungspotential für die Öffentlichkeit hat“.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Skandale. Zuletzt rügte der Bundesrechnungshof, dass Ministerien „externe Mitarbeiter“ aus Unternehmen und Verbänden an Gesetzgebungsverfahren beteiligten, was Interessenkonflikte schaffe.

Degepol und TI fordern eine gesetzliche Registrierungspflicht für jeden, der dauerhaft Interessen vertritt. Im täglichen Umgang mit Politikern oder Beamten solle ein „allgemein verbindlicher Verhaltenskodex für alle Interessenvertreter“ gelten, dem sich jeder Lobbyist mit der Registrierung unterwerfen müsse. Dazu gehört etwa, seinen Auftraggeber klar zu benennen, ebenso das Verbot von Bestechung und der persönlichen Vorteilsnahme. „Wir brauchen verbindliche Regeln, um die unzulässige Einflussnahme zu verhindern“, erklärte TI-Geschäftsführer Christian Humborg.

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