In zwei Fällen solle der ESM-Verwaltungsrat Geld aus den Mitgliedstaaten mit einfacher Mehrheit abrufen können. Dies gilt etwa in der Aufbauphase des Kapitalstocks bis 2017, falls überraschend ein Euro-Staat Hilfe brauchen sollte, der eigentlich selbst in den ESM einzahlen muss. Das Bundesfinanzministerium wies am Dienstagabend darauf hin, dass dies der "bewährten und üblichen Praxis bei internationalen
Finanzinstitutionen wie beispielsweise der Weltbank" entspreche. Im zweiten Fall soll der ESM-Verwaltungsrat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels den Kapitalstock wieder auf die ursprüngliche Höhe aufstocken können, wenn Geld abgeflossen ist.
In deutschen Regierungkreisen wurde betont, dass dieser Fall sogar extrem unwahrscheinlich sei: Denn der ESM-Kapitalstock würde erst dann genutzt, wenn die Euro-Krise so schlimm sei, dass der Rettungsschirm keine Kredite mehr aufnehmen könne.
Zudem stellten sowohl die EU-Gipfelerklärung als auch jetzt der Rechnungshof klar, dass es in jedem Fall bei der Obergrenze der nationalen Belastung etwa Deutschlands bleiben wird. "Ingesamt ist die Haftung der Mitgliedstaaten auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt. Damit kann der Bundeshaushalt maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden", schreibt der Rechnungshof. Diese Summe setzt sich aus den erwähnten 21,7 Milliarden Euro Kapitaleinlage und den 168,3 Milliarden Euro Kreditgarantien zusammen. Müsste Deutschland also zumindest vorübergehend mehr Geld in den Kapitalstock zahlen, würde sich gleichzeitig die Garantiesumme verringern - das betonte auch das Bundesfinanzministerium gegenüber Reuters: "Es gibt keine mit einfacher Mehrheit beschließbare oder automatisierte Nachschusspflicht der ESM-Mitgliedstaaten über die Höchsthaftungsgrenzen hinaus", sagte ein Sprecher.
Die Rechnungsprüfer raten dem Bundestag, das ESM-Gesetz nur zu verabschieden, wenn das Parlament auch das Zustimmungsrecht für deutsche Zahlungen erhält. Eine Änderung der Obergrenze erfordere ohnehin ein "Ja" des Parlaments. "Auch ein etwaiger Kapitalabruf im Zuge von Nachschuss- oder Aufstockungspflichten ist begrenzt auf den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermächtigungsrahmen", betonen die Prüfer.
CDU-Haushälter Norbert Barthle wertete den Bericht als Unterstützung für den Wunsch des Parlaments, beim ESM entscheidend beteiligt zu werden. "Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer verstärkten Parlamentsbeteiligung und werden dies intensiv beraten, wenn der ESM installiert werden wird", sagte Barthle.
Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Sie kriegen euch alle!
Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
Justice For All
Warum verklagt z.B.keiner vom Rechnungshof oder von der Bundesbank die Kanzlerin bzw.die Regierung, obwohl sie gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen?
@ omegalicht - Arbeitlosigkeitsexport
Werter omegalicht, sicher, die Franzosen ärgern sich; sie sollten sich über sich selbst ärgern. Denn ihre Unausgeglichenheit beim Im- und Export von Waren und Diensten ist nicht so sehr unserer relativ höheren Wettbewerbsfähigkeit geschuldet, sondern der relativ schlechteren französischen. Vergleichen sie bitte dazu einmal z. B. den Außenhandel BRD-Niederlande, der ist nahezu ausgeglichen - obgleich die NL wesentlich kleiner sind und viel weniger Einwohner haben. Sie können das innerhalb der Eurozone bzw. der EU fortsetzen und auch Frankreich zu anderen Ländern in Beziehung setzen; die Franzosen dürfen erst einmal vor der eigenen Tür kehren.
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