Bundestagsrechte ignoriert
Merkels Euro-Plan rüttelt an der Verfassung

Die Euro-Rettung bedroht das Budget-Recht des Bundestages und damit die Verfassung, sagt der Bundesrechnungshof. FDP und SPD sind alarmiert und warnen die Kanzlerin davor, das Grundgesetz zu schleifen.
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Düsseldorf/BerlinNachdem der Bundesrechnungshof in einem Bericht bemängelt hat, dass der Bundestag nur unzureichend in die Finanzierung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM eingebunden ist, schlagen Politiker von FDP und SPD Alarm. „Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Das sei ohne eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nicht möglich. „Es ist grob fahrlässig wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird.“ Die FDP als Rechtsstaatspartei dürfe dies nicht zulassen. „Ein Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen und wäre in seiner aktiven Zeit längst auf den Barrikaden.“

Harsche Kritik an Bundeskanzlerin Angel Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kam auch von der SPD. „Es kann nicht sein, dass die Finanzminister der Euro-Staaten im Verwaltungsrat des Stabilitätsmechanismus über die Ausweitung des Ausleihvolumens abstimmen dürfen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Diese Entscheidung müsse den Parlamenten vorbehalten bleiben. „Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muss. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht gefordert, der Bundestag solle sich bei der Euro-Rettung die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen sichern. „Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis“, heißt es in einem Reuters vorliegenden vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe.

Schneider sagte dazu, der Bericht sei ein „Debakel für die Bundeskanzlerin“. Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. „In Brüssel geben Frau Merkel und Herr Schäuble hinter verschlossenen Türen milliardenschwere Zusagen, verweigern aber dem Parlament und seinen Ausschüssen die notwendigen Auskünfte“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Bundestag habe der Bundesregierung hingegen klare Vorgaben zur Einbeziehung des Bundestages gemacht. „Daran muss sich die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen zum ESM auch halten“, betonte er. „Nach den bisherigen Verabredungen besteht die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbstständigt und das Parlament ausgeschaltet wird.“

In dem achtseitigen Bericht vom 11. April analysiert der Rechnungshof den vom EU-Gipfel am 25. März beschlossenen Aufbau eines dauerhaften, milliardenschweren Euro-Rettungsschirms ab 2013. Um angeschlagenen Euro-Staaten Geld leihen zu können, werden ein Kapitalstock von 80 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro im ESM bereitgestellt. Die Umsetzung in einen ESM-Vertrag, die genauen Modalitäten für den Aufbau des Kapitalstocks und vor allem die nötigen nationalen Gesetze in den Euro-Staaten stehen noch aus. Der Gipfel legte fest, dass Entscheidungen für einen ESM-Einsatz
einstimmig fallen sollen.

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • Warum verklagt z.B.keiner vom Rechnungshof oder von der Bundesbank die Kanzlerin bzw.die Regierung, obwohl sie gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen?

  • @ omegalicht - Arbeitlosigkeitsexport

    Werter omegalicht, sicher, die Franzosen ärgern sich; sie sollten sich über sich selbst ärgern. Denn ihre Unausgeglichenheit beim Im- und Export von Waren und Diensten ist nicht so sehr unserer relativ höheren Wettbewerbsfähigkeit geschuldet, sondern der relativ schlechteren französischen. Vergleichen sie bitte dazu einmal z. B. den Außenhandel BRD-Niederlande, der ist nahezu ausgeglichen - obgleich die NL wesentlich kleiner sind und viel weniger Einwohner haben. Sie können das innerhalb der Eurozone bzw. der EU fortsetzen und auch Frankreich zu anderen Ländern in Beziehung setzen; die Franzosen dürfen erst einmal vor der eigenen Tür kehren.

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