Bundestagsrede
Merkel fordert „Firewall“ für den Euro

In ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zeigt sich die Kanzlerin kämpferisch. Die Euro-Rettung müsse gelingen. Am Abend könnte sie gestärkt nach Brüssel fahren – wenn das Parlament mitspielt.
  • 20

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Brüsseler Krisengipfel im Bundestag eindringlich für ein Europa mit härteren Regeln geworben. „Europa muss eine Stabilitätsunion werden“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum geplanten Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine „Firewall“, errichtet werden.

Das Risiko einer Stärkung und eines Ausbaus des Euro-Rettungsschirms EFSF verteidigte sie als vertretbar. Möglichen Ausfällen und Haftungsrisiken stehe der ökonomische Vorteil gegenüber, den insbesondere Deutschland mit dem Euro und innerhalb der EU habe, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen." Eine bessere Alternative liege "nach Prüfung aller Möglichkeiten" nicht vor.

Merkel lobte den gemeinsamen Antrag von Union, FDP sowie SPD und Grünen für die geplante Stärkung des Euro-Rettungsfonds als Signal an die Menschen in Deutschland, nach Europa und in die Welt. „Er sendet eine Botschaft, die weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausreicht.“ Deutschland schütze parteiübergreifend das europäische Einigungswerk und stehe für dieses Ziel zusammen. Diese Botschaft werde sie auch mit nach Brüssel nehmen zu den „nicht einfachen Verhandlungen“ beim Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone wollen am Abend in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, eine Umschuldung für Griechenland sowie neue Instrumente für den Euro-Rettungsfonds EFSF beschließen - diese sind umstritten.

Merkel forderte die privaten Gläubiger auf, sich in einem deutlich größerem Umfang als bisher an einer Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Der bisher vereinbarte freiwillige Schuldenverzicht von 21 Prozent reiche nicht mehr aus. Nach einem Schuldenschnitt in Athen müsse dann eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden, erklärte Merkel.

Mit Blick auf die neue starke Stellung des Bundestages erinnerte die Kanzlerin an die weltweite Finanzkrise vor drei Jahren: Damals hätten Bundestag und Regierung gemeinsam eine tiefe Rezession in Deutschland verhindert. Den Bürgern seien Einbußen, Geduld und Vertrauen abverlangt worden. Diese Anstrengungen hätten sich gelohnt, meinte Merkel. Deutschland sei stärker aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Seite 1:

Merkel fordert „Firewall“ für den Euro

Seite 2:

Die Kanzlerin kann sich auf die Opposition verlassen

Kommentare zu " Bundestagsrede: Merkel fordert „Firewall“ für den Euro"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Deutschland ist keine Bananenrepublik, denn in einer Bananenrepublik geht es nicht so schlimm zu, wie in Deutschland.

    Deutschland wird immer mehr zu einer Finanzdiktatur, in der unfähige Politiker wie Merkel und Schäuble das Sagen haben.

    Merkel fordert also einen "firewall", ja hat sie denn die Maastrichter und Lissaboner Verträge nicht gelesen, denn da stand einiges über einen Firewall drin.

    Wenn man aber schon so klare Gesetze verletzt, einfach ungestraft bricht, braucht man sich ja nicht mehr zu wundern.

  • Immer die gleichen Argumente und Lügen: "eine Ansteckung anderer Euro-Länder müsse dann unbedingt verhindert werden".
    Alle wissen, das ist längst passiert, denn es war und ist keine "Ansteckung" sondern der frühe "Sündenfall" die ÜBERSCHULDUNG der Euro-Staaten mit den billigen Euro-Staatsanleihen zum Zeitpunkt der Euro-Einführung. Damals hat sich niemand Gedanken gemacht, diese Summen zurückzuzahlen, es war doch so billig und einfach die Kredite zu kassieren.
    So langsam merken auch Andere außer mir, dass der nächste Umfall-Kandidat ITALIEN sein wird. Die müssen - nein: müssten (denn sie werden nicht können) nächstes Jahr ca. 320 Mrd. Euro an fälligen Staatsanleihen begleichen. Dabei sind auch die jetzt schon PLEITE. Trotzdem fangen die Politiker wieder mit der alten Leiher an: Sparhaushalte erlassen. Wieso sind diese Politiker nur so lernunfähig? Mit Sparen (auf des kleinen Mannes Kosten) Kredite zurück zahlen können ??? Eigentlich sollte der Ablauf der Griechenlandprobleme ein Lehrstück gewesen sein, wie man NICHT handeln sollte. Aber Pustekuchen, das gleiche Theater wird sich (genauso zwecklos) für Italien fortsetzen, - mit dem Zusammenbruch des Euros, spätestens nächstes Jahr.
    Kann mit vielleicht vorher noch Jemand verraten, wie man als Rentner und Kleinsparer seine Kröten in Sicherheit bringen kann???

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
    Viele Dinge dieser Tage, und dieses Eindrucks kann ich mir nicht erwehren, erinnert mich an eine Phase des römischen Reiches um 100 v.Chr. Und diese Phase wurde bekanntlich durch einen Konsul namens Sulla überwunden, die allerdings seinerzeit auch durch Proscriptionen begleitet waren. Mittelalterlich nannte man es wohl "Vogelfreiheit".
    Und gerade bei diesem Gedanken frage ich mich, ob in Deutschland solch ein Sulla schon wohl geboren sein mag?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%