Bundestagsverwaltung prüft Affäre
Neue Vorwürfe gegen Hohlmeier

Der bayerischen Kultusministerin Hohlmeier wird vorgeworfen, Partei- und Ministertätigkeiten verquickt zu haben. Neue Vorwürfe stützen diesen Verdacht.

HB BERLIN. Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier hat offenbar eine weitere Mitarbeiterin des Ministeriums Parteiarbeiten für die CSU machen lassen. Die Ministeriums-Angestellte Renate Spandel habe «entsprechende Weisungsarbeiten ausgeführt», berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf einen früheren Mitarbeiter Holmeiers.

Tatsächlich seien im Ministerium «noch viel mehr Beamte» mit der Münchner CSU beschäftigt gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Im Büro der Ministerin habe es «regelrechte Lagebesprechungen des Parteibezirks» gegeben. Repräsentanten der Münchner CSU seien dort «wie selbstverständlich» ein- und ausgegangen.

Auch der persönliche Referent der Ministerin, Maximilian Pangerl, und die Pressesprecherin des Kultusministeriums, Claudia Piatzer, seien immer wieder mit Angelegenheiten der bayerischen CSU befasst gewesen. Allerdings sei dies in der bayerischen Regierung eine weitverbreitete Praxis. Auch in der Staatskanzlei gebe es ähnliche Vorfälle.

Hohlmeier hatte als CSU-Bezirkschefin wegen einer Affäre um gekaufte Parteimitglieder zurücktreten müssen. Zudem wurde ihr bereits in den vergangenen Tagen vorgeworfen, Minister- und Parteitätigkeit nicht genügend getrennt zu haben.

Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet, wird die Bundestagsverwaltung prüfen, ob das Geld, mit dem die Jungen Union Stimmen für eine interne Wahl gekauft hatte, aus verdeckten Parteispenden stammte.

Die Prüfung der Bundestagsverwaltung erfolgt laut «Spiegel» auf Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann. «Wenn man hört, da sind Tausende Euro geflossen, und niemand kann sagen, woher das Geld eigentlich kommt, dann wird man hellhörig», sagte Hofmann dem Blatt. Den Neu-Mitgliedern sollen bis zu 500 Euro pro Person bezahlt worden sein. Geprüft werde auch, ob illegal Mitgliedsbeiträge aus Parteigeldern beglichen wurden.

Da der Steuerzahler Parteien für jeden Beitrags-Euro zusätzlich 38 Cent überweise, hätte die CSU die Zuschüsse für die Münchner Neuaufnahmen zu Unrecht eingestrichen.

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