Bundestagswahl 2006
Union will keine Kandidaten-Debatte

Führende Unionspolitiker wollen eine Debatte über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die nächste Bundestagswahl unbedingt verhindern. Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Kandidatur im Jahr 2006 sagte CDU-Chefin Angela Merkel der „Bild am Sonntag“: „Im Gegensatz zu Rot-Grün führen wir keine Personaldebatte.“

HB/dpa BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete solche Diskussionen am Samstag in Fürth als verfrüht. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) meinte, die Union werde ihren Kandidaten erst im Wahljahr benennen.

Stoiber wies Medienberichte zurück, wonach er bei einem Landtagswahlerfolg am 21. September Anspruch auf die Kandidatur erheben werde. Das seien reine Spekulationen. Eine solche Diskussion jetzt schon zu führen sei absurd. Die „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) hatte unter Berufung auf CSU-Führungskreise berichtet, dass Stoiber bei einem überwältigenden Wahlerfolg unter Umständen noch einmal antreten wolle. Als mögliche Marken gülten dabei das beste CSU-Ergebnis überhaupt - 62,1 % 1974 - sowie der Spitzenwert unter Ex-Regierungschef Franz Josef Strauß - 59,1 % 1978. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) warnte eindringlich vor einer Personaldebatte. Die Union müsse sich auf die Reformdiskussionen konzentrieren, forderte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Auf keinen Fall dürfen wir uns dadurch in Personaldebatten hineinziehen lassen.“ Jeder, der dieses tue, schade der politischen Offensive der Union.

CDU-Chefin Merkel sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe keine Debatte: „Kanzlerkandidaten benötigt man erst im Wahljahr, also spätestens 2006.“ Ähnlich argumentierte Wulff in der „Welt am Sonntag“: „Jeder kluge Trainer benennt die Aufstellung kurz vor Spielbeginn, um den Gegner möglichst lange in Unsicherheit zu wiegen. Der Spielbeginn des neuen Spiels ist nach heutigem Stand bedauerlicherweise erst 2006.“

Für den SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist die „Nicht- Debatte“ in der Union ein Zeichen dafür, „dass es offensichtlich da schon innerparteilich einen Machtkampf gibt um die Frage: Wer soll's denn eigentlich irgendwann sein?“, wie er am Sonntag im Deutschlandfunk sagte.

Erneut übten die Unionspolitiker Kritik an der Ankündigung von Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für eine Kandidatur im Jahr 2006. Er betrachte sie als eine „Drohung für Deutschland“, sagte Stoiber im „Focus“. Wulff bezeichnete sie als „Provokation“. „Die Bürger auf den Tribünen denken an Spielabbruch. Und anstatt nun besser zu spielen, rufen die nach einer Verlängerung“, sagte er in Cuxhaven.

Merkel bezweifelte derweil, dass Fischer seine Ambitionen auf das Amt des ersten EU-Außenministers mit der Ankündigung der Kandidatur aufgegeben hat. Auch nach Ansicht des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit ist ein Wechsel noch nicht vom Tisch. In der „Welt am Sonntag“ machte der Europa-Abgeordnete und langjährige Fischer-Freund aber deutlich, dass dies erst nach der Bundestagswahl erfolgen würde. Mit der Besetzung des Amtes sei erst am Ende der bis 2008 dauernden EU- Legislaturperiode zu rechnen. „Das heißt für mich: Joschka Fischer kämpft als deutscher Außenminister bis 2008/2009 für die Stabilisierung Europas und geht dann nach Brüssel."

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